Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 22.10.2020 - 4 O 62/20 |
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 22.10.2020 - 4 O 62/20
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 22. Oktober 2020 - Az. 4 O 62/20 - wird zurückgewiesen.Rn. 74 Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Baden-Baden vom 22.10.2020 - Az.: 4 O 62/20 - wird es der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, wörtlich oder sinngemäß die nachfolgenden Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten und/oder aufstellen und/oder verbreiten zu lassen:.
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