Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 28 Abs 2 AufenthG 2004, § 114 ZPO, § 166 VwGO
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich der Rücknahme einer rechtswidrigen Niederlassungserlaubnis - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 28 Abs. 2
Nichtbestehen einer ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Erlasses einer Niederlassungserlaubnis; Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtbestehen einer ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Erlasses einer Niederlassungserlaubnis; Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.01.2015 - 7 A 307/13
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15
Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08 -, zitiert nach Juris). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15
Wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers bzw. Klägers ausgehen würde, darf der unbemittelten Partei nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008- 1 BvR 1807/07 -, zitiert nach Juris Rn. 22 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 2. Februar 2011 - 4 O 77/10). - BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15
Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08 -, zitiert nach Juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines …
Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (…BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 -, n.v.; Beschl. v. 22.07.2015 - 4 O 8/15 -, juris Rn. 2 ).
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