Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 26.05.1994 - 4 O 90/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 07.03.2001 - 315 O 91/01
Verfolgung der Verletzung eines Patentes bzw. eines ergänzenden Schutzzertifikats …
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (…z.B. Urt. v. 27.08.1999 - 315 O 489/99 - Urt. v. 28.07.2000 - 315 O 390/00 -), wie sie von dem für Patentverletzungssachen zuständigen 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (…z.B. Urt. v. 13.01.2000 - 3 U 236/00 - …und Urt. v. 29.09.1983 - 3 U 134/83 - GRUR 1984, 105) und anderen Patentverletzungsgerichten (vgl. z.B.: LG Düsseldorf, Urt. v. 26.05.1994 - 4 O 90/94 -, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1995, 190;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.1988 - 2 U 181/88 - GRUR int. 1990, 471;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.1988 - 6 U 13/88 -, GRUR 1988, 900;… OLG Karlsruhe, Urt. v. v. 25.11.1981 - 6 U 190/81 - GRUR 1982, 169) geteilt wird, ist der Erlaß einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen zwar grundsätzlich möglich.
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