Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Entstehung der Erledigungsgebühr; anwaltliches Mitwirken

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15a Abs. 2 RVG; Nr. 1002 VV-RVG
  Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der Mandanten wegen zu Unrecht bezogener BAföG-Leistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 15a Abs. 2; RVG Nr. 1002 VV
  Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der Mandanten wegen zu Unrecht bezogener BAföG -Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12.08 -, NVwZ 2009, 395) ist der Treuhandcharakter eines Kontos oder Depots nur anzunehmen, wenn eine entsprechende Treuhandabrede zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen worden ist.
• BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Sofern der Kläger mit seiner Beschwerde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 11.3.2010 - IX ZB 82/08 -) die Auffassung vertritt, dass es sich bei der Vorschrift des § 15a RVG um keine Neuregelung, sondern um eine gesetzgeberische Klarstellung handele mit der Folge, dass auch in sog. Altfällen § 15a Abs. 2 RVG Anwendung finde, ist dem nicht zu folgen.
• BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08

  Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Der Rechtslage vor Inkrafttreten des § 15a RVG entspricht es, die entstandene Geschäftsgebühr auf die in derselben Angelegenheit entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.7.2009 - 9 KSt 4/08 -, JurBüro 2009, 594; ferner Senatsbeschl. v. 8.10.2008 - 4 OA 510/07 -).

• OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09

  Anrechnung einer für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Zur Begründung nimmt der erkennende Senat Bezug auf die Beschlüsse des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.10.2009 - 13 OA 134/09 - und 19.10.2010 - 13 OA 130/10 -) sowie des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.9.2010 - 10 OA 99/10 -), die sich in den Entscheidungsgründen mit der jüngeren, in dieser Frage abweichenden Rechtsprechung mehrerer Zivilsenate des Bundesgerichtshofes eingehend und überzeugend auseinandersetzen.
• OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Zur Begründung nimmt der erkennende Senat Bezug auf die Beschlüsse des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.10.2009 - 13 OA 134/09 - und 19.10.2010 - 13 OA 130/10 -) sowie des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.9.2010 - 10 OA 99/10 -), die sich in den Entscheidungsgründen mit der jüngeren, in dieser Frage abweichenden Rechtsprechung mehrerer Zivilsenate des Bundesgerichtshofes eingehend und überzeugend auseinandersetzen.
• OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 4 OA 78/08

  Voraussetzung für die Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Grund hierfür ist, dass die Erledigungsgebühr eine Erfolgsgebühr ist, die die Entlastung des Gerichts und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine Herstellung des Rechtsfriedens ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert (vgl. Senatsb eschl. v. 12.2.2009 - 4 OA 78/08 - ).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Gebühr für ein Hauptverfahren i.R.e. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  In einem derartigen Fall ist die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung zu Lasten des Erstattungsberechtigten unter Berücksichtigung des maximalen Anrechnungssatzes von 0, 75 in Ansatz zu bringen (im Ergebnis ebenso der 13. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 25.4.2008 - 13 OA 63/08 -, ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009 - 4 So 79/09 -).
• OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 4 OA 510/07

  Anrechnung einer für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Der Rechtslage vor Inkrafttreten des § 15a RVG entspricht es, die entstandene Geschäftsgebühr auf die in derselben Angelegenheit entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.7.2009 - 9 KSt 4/08 -, JurBüro 2009, 594; ferner Senatsbeschl. v. 8.10.2008 - 4 OA 510/07 -).
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 10 OA 99/10

  Gebührenrechtliche Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Zur Begründung nimmt der erkennende Senat Bezug auf die Beschlüsse des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.10.2009 - 13 OA 134/09 - und 19.10.2010 - 13 OA 130/10 -) sowie des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.9.2010 - 10 OA 99/10 -), die sich in den Entscheidungsgründen mit der jüngeren, in dieser Frage abweichenden Rechtsprechung mehrerer Zivilsenate des Bundesgerichtshofes eingehend und überzeugend auseinandersetzen.
• OVG Hamburg, 20.08.2009 - 4 So 79/09

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  In einem derartigen Fall ist die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung zu Lasten des Erstattungsberechtigten unter Berücksichtigung des maximalen Anrechnungssatzes von 0, 75 in Ansatz zu bringen (im Ergebnis ebenso der 13. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 25.4.2008 - 13 OA 63/08 -, ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009 - 4 So 79/09 -).

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• OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das …

  Entsprechend ihrem Charakter als "Erfolgsgebühr" (Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2010 - 4 OA 135/10 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 21.1.2013 - 1 OA 190/12 - Hartmann, KostG, 40. Auflage 2010, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 1, 7;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 2) entsteht die Erledigungsgebühr nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 12.2.2009 - 4 OA 78/08 -, juris Rn. 3; OVG NRW…, Beschluss vom 9.9.2009 - 18 E 111/09 -, juris Rn. 25ff.;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 27.6.2012 - OVG 1 K 54.09 -, juris Rn. 4;… Hartmann, a. a. O., Rn. 9;… Mayer, a. a. O., Rn. 17f.).

  Mit der Erledigungsgebühr soll die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2010, a. a. O., Rn. 3;… Curkovic, a. a. O., Rn. 9).