Rechtsprechung
| VGH Hessen, 04.02.1985 - 4 OE 24/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96
Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung; Maßnahmen nach …
Soweit sie dagegen die Räumungsanordnung hinsichtlich der ausgeschlachteten verwertbaren Teile nicht befolgt hat, wäre sie voraussichtlich unterlegen, weil die auf Stilllegung und Räumung eines formell und materiell illegal betriebenen Autowrackplatzes im Sinne des § 5 Abs. 1 AbfG gerichtete Verfügung nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 29. April 1996 auch diese im Rahmen der betrieblichen Einheit gewonnenen Teile zu Recht als Autowrackteile mit umfasste (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4. Februar 1985 - 4 OE 24/83 - NUR 1986 S. 125). - VGH Hessen, 15.11.1990 - 4 UE 3638/87
Zur Zuständigkeit bei Beseitigung von Anlagen zur Behandlung von Autowracks
1987, 17 = RdL 1987, 90; vgl. auch U. v. 04.02.1985 -- 4 OE 24/83 -- NuR 1986, 125 = RdL 1985, 285 (betr. Lagerhalle im Rahmen einer Autoverwertung). - VG Dessau, 20.09.2000 - 1 A 31/99 Die vom Landesgesetzgeber zugrunde gelegte sog. Schlusspunkttheorie entspricht auch der bislang ganz überwiegenden Rechtsansicht der obergerichtlichen Rechtsprechung in denjenigen Bundesländern, deren Bauordnungen eine mit der Regelung des § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO vergleichbare Fassung aufweisen (vgl. OVG NW…, Urteil vom 20.5.1985, aaO.;… Urteil vom 20.3.1992, aaO., Hess.VGH, Urteil vom 4.2.1985, 4 OE 24/83, NuR 1986, 125, 126; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.6.1985, 6 A 8/84, BRS 44 Nr. 233; Gaentzsch, Konkurrenz paralleler Anlagengenehmigungen, NJW 1986, 2787, 2792 f.).
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