Rechtsprechung
| AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,30937) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Messunterlagen, Messdaten, Beiziehung
- openjur.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch"
- IWW
- ra.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtbestehen eines Anspruchs des Verteidigers auf Einsicht in die innerdienstliche Lebensakte eines Messgerätes im Rahmen eines Bußgeldverfahrens
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Grausame Akteneinsicht
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94
Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger
Auszug aus AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16
Ein solches Recht besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az.: 3 StR 355/94;… Meyer-Goßner, StPO, § 147, Rn. 18b), weil Beweismittel i. S. d. der StPO das Gutachten ist und nicht die Unterlagen, die zu seiner Entstehung geführt haben.
- AG Aalen, 24.08.2017 - 12 OWi 204/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messserie
Bei dem Verlangen in die gesamte Messserie Einsicht zu erhalten, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag ohne dass der Bezug zum konkreten Fall erkennbar wäre (AG Detmold, Beschluss vom 04.02.2012, Az. 4 OWi 989/11; AG Nördlingen, Beschluss vom 08:092016, Az. 4 Owi 99/16).
dejure.org
Übersicht AG Nördlingen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.