Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24 Abs. 3 S. 3 BAföG; § 25 Abs. 6 BAföG
  Anforderungen an die zeitliche Geltendmachung der Beanspruchung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG bei der zuständigen Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 24 Abs. 3 S. 3; BAföG § 25 Abs. 6
  Anforderungen an die zeitliche Geltendmachung der Beanspruchung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG bei der zuständigen Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die zeitliche Geltendmachung der Beanspruchung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG bei der zuständigen Behörde

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• BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09

  Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 4 PA 157/12

  Dieser Antrag kann zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen dem Gesetzeswortlaut auch noch nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellt werden, wenn für den Auszubildenden erst nach Vorliegen der Steuerbescheide seiner Eltern und der abschließenden Entscheidung des Förderungsträgers gemäß § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG die höhere Anrechnung des Elterneinkommens und die damit verbundene Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung erkennbar wird (BVerwG, Urt. v. 23.2.2010 - 5 C 2.09 -, BVerwGE 136, 109).
• BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88

  Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 4 PA 157/12

  Werden dem Auszubildenden schon vorher Umstände bekannt, die derartige Folgewirkungen erwarten lassen, hat er Gründe, die nach seiner Auffassung die Zuerkennung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen können, bei der Behörde unverzüglich geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 15.11.1990 - 5 C 78.88 -, BVerwGE 87, 103).

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• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

  Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …

  Rn. 29 Der Kläger konnte damit den Härtefallantrag hier noch unverzüglich, nachdem er Kenntnis vom bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheid seiner Eltern für das Jahr 1996 erlangt hatte, stellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2010 a. a. O.;… Urt. v. 21. November 1991, FamRZ 1992, 991 …und Urt. v. 15. November 1990 a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2012 - 4 PA 157/12 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 12 A 1055/11 -, juris Rn. 6 ff.).
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11

  Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …

  Sie hatte hier spätestens nach Erlass des Rückforderungsbescheids vom 31. Mai 2006 Kenntnis von der veränderten Bedarfsberechnung und hätte den Antrag damit innerhalb der Widerspruchsfrist stellen müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2010 a. a. O.;… Urt. v. 21. November 1991, FamRZ 1992, 991 …und Urt. v. 15. November 1990 a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2012 - 4 PA 157/12 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 12 A 1055/11 -, juris Rn. 6 ff.).