Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 UVG; § 2 Abs. 1 S. 1 UVG; § 5 Abs. 2 UVG
  Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 10.09

  Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 4 PA 198/12

  Dieser Zielsetzung liefe es zuwider, wenn das berechtigte Kind, das aus einem Unterhaltstitel vollstreckt und aufgrund dessen laufende Unterhaltszahlungen erzielt, die diesen Mindestunterhalt decken, zusätzlich die Unterhaltsleistungen nach dem UVG behalten dürfte (siehe hierzu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.1.2010 - OVG 6 B 10.09 -).

  Die Zahlungspflichten nach § 5 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Rangverhältnis zueinander und bestehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.1.2010 - OVG 6 B 10.09 - ebenso BVerwG, Beschluss vom 22.6.2006 - 5 B 42.06 -, zu dem Verhältnis zwischen § 5 Abs. 1 UVG und § 7 UVG).

• BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltunggerichtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 4 PA 198/12

  Die Zahlungspflichten nach § 5 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Rangverhältnis zueinander und bestehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.1.2010 - OVG 6 B 10.09 - ebenso BVerwG, Beschluss vom 22.6.2006 - 5 B 42.06 -, zu dem Verhältnis zwischen § 5 Abs. 1 UVG und § 7 UVG).

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• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 3 K 24/18

  Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf …

  Ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.08.2012 - 4 PA 198/12 -, Rn. 6, juris) wovon vorliegend angesichts der im Dezember 2015 an die Klägerin geflossenen Zahlung des anderen Elternteils nicht auszugehen ist.
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 4 PA 124/19

  Klagebefugnis; Unterhaltsvorschuss

  Denn die Gründe, die dafür sprechen, dass der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss vom alleinerziehenden Elternteil, bei dem das Kind lebt, in eigenem Namen im Klagewege verfolgt werden kann, sind auch bei einer rückwirkenden Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und der Rückforderung bereits erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen gegeben (anders noch Senatsbeschl. v. 13.8.2012 - 4 PA 198/12 -).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

  Berechtigung eines alleinerziehenden Elternteils zur Geltendmachung eines …

  Er hat zur Begründung dieses Zulassungsgrundes nämlich lediglich behauptet, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von dem Beschluss des Senats vom 13. August 2012 (4 PA 198/12) abweiche, jedoch keinen Rechtssatz bezeichnet, den das Verwaltungsgericht aufgestellt haben und mit dem es von einem vom Senat gebildeten Rechtssatz abgewichen sein soll.
• OVG Sachsen, 03.02.2015 - 5 D 39/14

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, kein Nachrangigkeitsverhältnis …

  Dieser Zielrichtung liefe es zuwider, wenn der Berechtigte, der aus einem Unterhaltstitel vollstreckt und aufgrund dessen laufende Unterhaltszahlungen erzielt, die den Mindestunterhalt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVG decken, zusätzlich die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz behalten dürfte (vgl. näher OVG Lüneburg, Beschl. v. 13. August 2012 - 4 PA 198/12 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Januar 2010 - OVG 6 B 10.09 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Urt. v. 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, juris Rn. 24).