Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aufstiegsfortbildungsförderung - drittes Fortbildungsziel - keine Gerichtskostenfreiheit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 AFBG; § 7 Abs. 3 AFBG; § 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO
  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Förderung des Vorbereitungslehrgangs für die Prüfung zum Technischen Betriebswirt; Neigungswandel des Anspruchstellers als wichtiger Grund für die Aufgabe des Fortbildungsziels nach § 7 ...

• Judicialis

  VwGO § 188; ; AFBG § 2 Abs. 1; ; AFBG § 6 Abs. 1; ; AFBG § 6 Abs. 3; ; Fundstellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Förderung des Vorbereitungslehrgangs für die Prüfung zum Technischen Betriebswirt; Neigungswandel des Anspruchstellers als wichtiger Grund für die Aufgabe des Fortbildungsziels nach § 7 ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 04.07.2005 - 12 ME 159/05

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 4 PA 246/05

  Denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AFBG, der die Förderung auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel begrenzt, an die abstrakte Förderungsfähigkeit der Fortbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG anknüpft und nicht darauf abstellt, ob alle Förderungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 4.7.2005 - 12 ME 159/05 -).

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• VG Darmstadt, 07.01.2008 - 8 E 1206/06

  Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zum Fahrlehrer

  Das Gericht folgt der überzeugenden Darlegung des OVG Schleswig-Holstein (B. v. 24.02.2006 - 3 O 42/05 -, juris), wonach Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung weder dem Gebiet der Sozialhilfe (bzw. nach der neuen Fassung des Gesetzes der "Fürsorge") im weiteren Sinne zuzuordnen ist noch der Ausbildungsförderung im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO (ebenso OVG Münster, B. v. 23.11.2006 - 4 PA 246/05 -, juris;… Stelkens/ Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand Februar 2007, Rdnr. 7 a.E. zu § 188).
• VG München, 09.12.2022 - M 15 K 21.3980

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Anderes Fortbildungsziel, Wichtiger Grund …

  Angesichts ihres Lebensalters und ihrer beruflichen Erfahrungen sowie des Umstandes, dass sie bereits eine Ausbildung im Hotelbereich absolviert hat, wäre es der Klägerin möglich und zumutbar gewesen, sich vor Beginn der Weiterbildung zur Betriebswirtin für Ernährungs- und Versorgungsmanagement Klarheit über ihre beruflichen Neigungen zu verschaffen und ihr Fortbildungsziel entsprechend zu wählen (vgl. a. OVG Lüneburg, B.v. 23.11.2006 - 4 PA 246/05 - juris Rn. 5).
• VG Darmstadt, 07.01.2008 - 8 E 331/06

  Förderungsfähigkeit der Aufstiegsfortbildung zur Erlangung der …

  Das Gericht folgt der überzeugenden Darlegung des OVG Schleswig-Holstein (B. v. 24.02.2006 - 3 O 42/05 -, juris), wonach Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung weder dem Gebiet der Sozialhilfe (bzw. nach der neuen Fassung des Gesetzes der "Fürsorge") im weiteren Sinne zuzuordnen ist noch der Ausbildungsförderung im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO (ebenso OVG Münster, B. v. 23.11.2006 - 4 PA 246/05 -, juris;… Stelkens/ Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand Februar 2007, Rdnr. 7 a.E. zu § 188).
• VG Hamburg, 30.10.2009 - 4 K 2949/08

  Aufstiegsfortbildung für ein zweites Fortbildungsziel - Gleichwertigkeit der …

  Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO ist nicht gegeben; die Vorschrift bezieht sich allein auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.11.2006 - 4 PA 246/05, juris).