Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit einer Klage bei Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 70 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit einer Klage bei Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Klage bei Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

  Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13

  Dem Schriftformerfordernis wird bei bestimmenden Schriftsätzen, wie dem Widerspruchsschreiben, in der Regel nur durch eine eigenhändige Unterschrift genügt (BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 - m.w.N.).

  Rn. 5 Ausnahmsweise ist jedoch eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, zum Widerspruchsschreiben und BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2001 - 3 B 33.01 - und 26.6.1980 - 7 B 160.79 -, zur Klageschrift).

• BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87

  Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13

  Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1988 (6 C 24.87) ist hier nicht einschlägig, da dieses den Fall betrifft, in dem die Widerspruchsbehörde sachlich über den verspäteten Widerspruch entschieden und dadurch den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnet hat.
• BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13

  Rn. 5 Ausnahmsweise ist jedoch eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, zum Widerspruchsschreiben und BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2001 - 3 B 33.01 - und 26.6.1980 - 7 B 160.79 -, zur Klageschrift).
• BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 128.84

  Wehrpflicht - Einberufungsbescheid - Anhörung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13

  Die Zulässigkeit der Klage hängt daher von der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ab (BVerwG, Urteil vom 13.2.1987 - 8 C 128.84 -).
• BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13

  Rn. 5 Ausnahmsweise ist jedoch eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, zum Widerspruchsschreiben und BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2001 - 3 B 33.01 - und 26.6.1980 - 7 B 160.79 -, zur Klageschrift).

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• VG Hamburg, 31.07.2023 - 3 K 1110/23

  Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

  Die Einhaltung der Schriftform setzt voraus, dass der Widerspruch von seinem Verfasser handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.4.2014, 4 PA 320/13, BeckRS 2014, 50056;… Hüttenbrink, in: Posser/Wolff/Decker, VwGO, 65. Ed., Stand: 4/2023, § 70, Rn. 9).
• VG Hamburg, 14.08.2025 - 21 K 1825/25

  Zur Frage, ob ein als pdf-Dokument per Email übermitteltes Widerspruchsschreiben …

  Rn. 8 Für eine im Sinne dieser Vorschrift schriftliche Erhebung des Widerspruchs ist erforderlich, dass das Widerspruchsschreiben handschriftlich unterzeichnet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1992, 7 C 16.92, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2024, 5 So 50/24 , juris Rn. 8 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.4.2014, 4 PA 320/13, juris Rn. 4;… VG Hamburg, Urt. v. 31.7.2023, 3 K 1110/23 , juris Rn. 22 ).
• VG Osnabrück, 28.09.2026 - 4 A 50/25

  Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; …

  Für eine im Sinne dieser Vorschrift schriftliche Erhebung des Widerspruchs ist erforderlich, dass das Widerspruchsschreiben handschriftlich unterzeichnet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2024 - 5 So 50/24 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.4.2014 - 4 PA 320/13 -, juris Rn. 4;… VG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2025 - 21 K 1825/25 -, Rn. 7 ff. m.w.N.).
• VG Schleswig, 28.03.2024 - 1 B 5/24

  Lebensmittelrechtliches Einschreiten wegen des Verkaufs des Produkts "Takis Fuego …

  Ausnahmsweise kann von dem Grundsatz der Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift jedoch abgewichen werden, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 1992 - 7 C 16/92 -, Rn. 22, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2014 - 4 PA 320/13 -, Rn. 5, juris).