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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.04.2010 - 4 PA 65/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,23224
OVG Niedersachsen, 22.04.2010 - 4 PA 65/10 (https://dejure.org/2010,23224)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.04.2010 - 4 PA 65/10 (https://dejure.org/2010,23224)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. April 2010 - 4 PA 65/10 (https://dejure.org/2010,23224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erlaubnis zur Kindertagespflege

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege im Hinblick auf in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder vorhandene, der Sphäre der Pflegeperson zurechenbare Risiken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2
    Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege im Hinblick auf in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder vorhandene, der Sphäre der Pflegeperson zurechenbare Risiken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege im Hinblick auf in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder vorhandene, der Sphäre der Pflegeperson zurechenbare Risiken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.4679

    Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als ultima ratio; Vorrang …

    Solche dürfen weder unmittelbar in der Person der Pflegeperson oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung liegen noch in sonstiger Weise dennoch letztlich der Sphäre der Pflegeperson zuzurechnen sein (OVG Lüneburg, B.v. 22.04.2010 - 4 PA 65/10 - juris Rn. 5;… VG Aachen, B.v. 15.5.2006 - 2 L 193/06 - juris Rn. 23;… VG Würzburg, U.v. 22.3.2012 - W 3 K 11.463 - juris Rn. 24;… VG Osnabrück, B.v. 26.11.2009 - 4 B 28/09 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 11.12.2012 - 12 CS 12.2406 - juris Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 2032/21

    Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson; Zusammenleben mit …

    Denn die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege setzt neben den in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich aufgezählten Eignungskriterien voraus, dass für die Kinder keine für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen vorhanden sind, die zwar nicht unmittelbar in der Person der Pflegeperson oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung liegen, aber dennoch letztlich der Sphäre der Pflegeperson zuzurechnen sind (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21.06.2021 - 12 B 910/21 -, juris Rn. 10 [zu § 43 SGB VIII], …und vom 17.03.2016 - 12 A 140/15 -, juris Rn. 7 [zu § 44 SGB VIII]; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.05.2012 - 12 ZB 10.2184 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.04.2010 - 4 PA 65/10 -, juris Rn. 5; VG Aachen, Beschluss vom 15.05.2006 - 2 L 193/06 -, juris;… Smessaert/Lakies in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 43 Rn. 19).
  • VGH Bayern, 11.12.2012 - 12 CS 12.2406

    Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis bei Übergriffen durch zur Lebensgemeinschaft …

    Hierzu zählen auch solche, die zwar nicht unmittelbar in der Pflegeperson selbst oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung ihre Ursache finden, die aber letztlich dennoch der Sphäre der Tagespflegeperson zuzurechnen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.4.2010 - 4 PA 65/10 - juris, RdNr. 5; VG Aachen, Beschluss vom 15.5.2006 - 2 L 193/06 - juris, RdNr. 23; VG Osnabrück, Beschluss v. 26.11.2009 - 4 B 28/09 - juris, RdNr. 13; VG München, Urteil vom 28.9.2011 - M 18 K 11.3325 - juris, RdNr. 19).
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