Rechtsprechung
| LG Detmold, 03.02.2009 - 4 Qs 172/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Kriterien für die Bemessung der Terminsgebühr - Burhoff online
Terminsgebühr; Bemessung; Kriterien
- openjur.de
Terminsgebühr Höhe Herabsetzung Mittelgebühr Dauer Hauptverhandlung Umfang Anwaltstätigkeit Bemessungskriterium
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
RVGT § 14; RVG VV 5110
Terminsgebühr Höhe Herabsetzung Mittelgebühr Dauer Hauptverhandlung Umfang Anwaltstätigkeit Bemessungskriterium - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf 1/4 bzw. 1/3 des Gebührenrahmens bei einer unterdurchschnittlichen Dauer der Hauptverhandlung; Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Umfangs einer anwaltlichen Tätigkeit bei einem 13 bis ...
Verfahrensgang
- AG Detmold - 4 OWi 37 Js 344/08
- LG Detmold, 03.02.2009 - 4 Qs 172/08
Wird zitiert von ... (6)
- LG Potsdam, 15.08.2013 - 24 Qs 77/13
Mittelgebühr, Termingebühr, Bußgeldverfahren
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens (oder zumindest deren Beantragung) ist in Verkehrsordnungswidrigkeiten mit anwaltlicher Verteidigung allerdings inzwischen nahezu Standard geworden (vgl. LG Detmold, Beschluss vom 3. Februar 2009, 4 Qs 172/08 [bei juris]).Denn mit der Terminsgebühr wird ausschließlich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Termin abgegolten; die Vorbereitung des Termins fällt in den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr nach Nr. 5109 VV RVG (vgl. LG Detmold, Beschluss vom 3. Februar 2009, 4 Qs 172/08; LG Hannover, Beschluss vom 25. November 2011, 48 Qs (OWi) 134/11; LG Osnabrück, Beschluss vom 21. März 2012, 15 Qs 12/12 [jeweils bei juris]).
- LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14
Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
Eine Hauptverhandlung mit einer Dauer von 17 Minuten ist nach Ansicht der Kammer in Bußgeldverfahren noch als unterdurchschnittlich zu bewerten (Beschluss der Kammer vom 07.11.2012, 2 Qs 40/12 = RVGreport 2013, 53; so auch LG Detmold, Beschluss vom 03.02.2009, 4 Qs 172/08 [juris] Rn. 19f.;… weitere Nachweise bei Burhoff, a.a.O, Fn. 13 zu VV Einl. Vorb. 5.1 Rn. 13). - LG Flensburg, 27.08.2015 - I Qs 40/15
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Umfang der Prüfungskompetenz des …
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in Verkehrsordnungswidrigkeiten mit anwaltlicher Verteidigung allerdings inzwischen nahezu Standard geworden (vgl. LG Detmold, Beschluss vom 03.02.2009 - 4 Qs 172/08; LG Potsdam, JurBüro 2013, 640).
- LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
Eine Hauptverhandlung mit einer Dauer von 13 Minuten ist nach Ansicht der Kammer in Bußgeldverfahren noch als unterdurchschnittlich zu bewerten (so auch LG Detmold, Beschluss vom 03.02.2009, 4 Qs 172/08 [juris] Rn. 19f.;… weitere Nachweise bei Burhoff, a.a.O, Fn. 13 zu VV Einl. Vorb. 5.1 Rn. 13). - LG Nürnberg-Fürth, 22.06.2009 - 3 Qs 52/09 Diese Ansicht wird nicht nur von der Kammer, sondern ersichtlich von einer Reihe von Beschwerdegerichten in der Bundesrepublik Deutschland vertreten (vgl. z.B. LG Koblenz, Beschluss vom 01.06.2007, 6 Qs 750/07; LG Osnabrück, Beschluss vom 10.12.2007, 15 Qs 111/07; LG Cottbus, Beschluss vom 29.05.2007, 24 Qs 77/07; LG Hannover, Beschluss vom 18.03.2008, 48 Qs (OWi) 37/08; LG Detmold, Beschluss vom 03.02.2009, 4 Qs 172/08 ).
- LG Osnabrück, 17.11.2023 - 15 Qs 39/23
Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, angemessene Gebühren
Ein gerichtliches Verfahren, in welchem lediglich die Frage der Fahrereigenschaft mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden muss, stellt deshalb an die Tätigkeit des Verteidigers nur unterdurchschnittliche Anforderungen (vgl. LG Flensburg, Beschluss vom 27.08.2015 - 1 Qs 40/15, BeckRS 2016, 9578; LG Detmold, Beschluss vom 03.02.2009 - 4 Qs 172108, BeckRS 2009, 7360; LG Potsdam, JurBüro 2013, 640).
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