Rechtsprechung
| LG Koblenz, 24.02.2012 - 4 Qs 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Pflichtverteidigergebühren; Wahlanwaltsgebühren; Anrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 3
Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf die Wahlanwaltsgebühren bei einer Auslagenregelung i.H.v. 1/4 der notwendigen Auslagen des Berufungsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf die Wahlanwaltsgebühren bei einer Auslagenregelung i.H.v. 1/4 der notwendigen Auslagen des Berufungsverfahrens
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 23.01.2012 - 2050 Js 38560/06
- LG Koblenz, 24.02.2012 - 4 Qs 6/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Koblenz, 27.05.2005 - 1 Qs 106/05
Voraussetzungen für die Befugnis des Gerichtes zur Abänderung seiner Entscheidung …
Auszug aus LG Koblenz, 24.02.2012 - 4 Qs 6/12
Bei einer Auslagenregelung -1/4 der notwendigen Auslagen des Berufungsverfahrens- sind die Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf die Wahlanwaltsgebühren anzurechnen (im Anschluss an LG Koblenz vom 27.05.2005 - 1 Qs 106/05- = Rpfleger 05, 564).
- LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs / 612 Js 52443/10
(Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen …
Diese Auffassung entsprach § 100 BRAGO a.F. (OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 2888, Leitsatz; LG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005, Az. 1 Qs 106/05, zitiert nach [...]) und steht immer noch im Einklang mit dem wortgleichen § 52 RVG ( LG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2012, Az. 4 Qs 6/12, zitiert nach [...]). - LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs /612 Js 52443/10
(Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen …
Diese Auffassung entsprach § 100 BRAGO a.F. (OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 2888, Leitsatz; LG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005, Az. 1 Qs 106/05 , zitiert nach [...]) und steht immer noch im Einklang mit dem wortgleichen § 52 RVG ( LG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2012, Az. 4 Qs 6/12 , zitiert nach [...]).
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