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Rechtsprechung
   BSG, 29.09.1994 - 4 RA 28/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2997
BSG, 29.09.1994 - 4 RA 28/93 (https://dejure.org/1994,2997)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1994 - 4 RA 28/93 (https://dejure.org/1994,2997)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1994 - 4 RA 28/93 (https://dejure.org/1994,2997)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1995, 135
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

    Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche

    Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 28/93
    Nach der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 25. Februar 1992 (SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2) reiche aber für das Vorliegen einer Internierung oder Verschleppung iS der Ersatzzeittatbestände eine Internierung oder Verschleppung der Eltern aus, weil Kinder insofern das Schicksal ihrer Eltern teilten.

    Hierfür reicht jedenfalls aus, daß der Heimkehrer zu einer Zeit geboren worden ist, in der seine deutschen Eltern aus Deutschland verschleppt waren (BSG SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 mwN), solange ihm die Ausreise nach Deutschland untersagt war.

    Für den hiermit gemeinten Regelfall hat das BSG (vgl SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 mwN auch zum folgenden) auf die widerwillige Verbringung in fremdes Staatsgebiet und auf die Rückkehrverhinderung abgestellt.

  • BSG, 30.08.1974 - 11 RA 100/73

    Ersatzzeit - Entrichtung von Beiträgen - Rechtliche Unmöglichkeit - Krankheit

    Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 28/93
    Ersatzzeiten seien nämlich ihrem Wesen nach Zeiten, in denen mit Rücksicht auf die im Gesetz festgelegten besonderen Tatbestände und die mit diesen verbundenen außergewöhnlichen Umstände von dem Versicherten eine Beitragsleistung in der Regel nicht zu erwarten gewesen sei (Hinweise auf BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 6;… SozR Nr. 58 zu § 1251 RVO ;… SozR Nr. 13 zu § 1251 RVO ).
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …

    Rn. 14 Hierin ist indessen keine nachträgliche sinngemäße Beschränkung des revisionsrechtlichen Streitgegenstands (vgl hierzu Urteile des erkennenden Senats vom 27.4.2010 in SozR 4-2600 § 233a Nr. 1 und des 4. Senats vom 29.9.1994 in SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6) durch den Kläger zu sehen, der in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nochmals ausdrücklich bestätigt hat, der Anspruch auf ein persönliches trägerübergreifendes Budget solle "im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Aspekte weiter verfolgt werden".
  • BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 25/04 R

    Rentenrechtliche Zeiten - Ersatzzeit - russische Kommandanturaufsicht - …

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 9. September 1998 (B 13 RJ 63/97 R - veröffentlicht bei Juris) entschieden hat, teilen bei dem Tatbestand der Rückkehrverhinderung/des Festgehaltenwerdens des § 250 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI (zuvor § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO) die Kinder im Hinblick auf ihre völlige rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit von den Eltern deren Schicksal (…vgl dazu auch BSG Urteile vom 23. Juni 1965 - 11 RA 26/64 - SozR Nr. 13 zu § 1251 RVO …und vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 7/96 - SozR 3-2600 § 250 Nr. 4; ebenso zum Tatbestand der Verschleppung: BSG Urteile vom 25. Februar 1992 - 5 RJ 34/91 - SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2, vom 29. September 1994 - 4 RA 28/93 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6 und vom 12. Dezember 1995 - 8 RKn 4/94 - Kompaß 1996, 201, veröffentlicht auch bei Juris).
  • BSG, 07.10.2024 - B 5 R 1/24 BH

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren …

    Es ist geklärt, dass ein Verschleppungstatbestand iS des heutigen § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in Betracht kommen kann, wenn nicht der Versicherte selbst, sondern seine Eltern verschleppt wurden (…vgl BSG Urteil vom 25.2.1992 - 5 RJ 34/91 - SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 S 10, juris RdNr 19 ff mwN; BSG Urteil vom 29.9.1994 - 4 RA 28/93 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6 S 34, juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 25/04 R - juris RdNr 18 mwN zu § 250 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI).

    Weiter geklärt ist, dass die Anerkennung von Ersatzzeiten dann allerdings voraussetzt, dass der Versicherte zu einer Zeit geboren wurde, in der seine deutschen Eltern aus Deutschland verschleppt waren, und im betroffenen Zeitraum ihm - oder, bei minderjährigen Kindern, den Eltern - die Ausreise untersagt war (vgl BSG Urteil vom 29.9.1994 - 4 RA 28/93 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6 S 34, juris RdNr 16).

  • BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91

    Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten

    Bei der Überprüfung ihrer Art nach unterschiedlicher Versicherungszeiten für abgegrenzte Zeiträume, also etwa Beitrags- und Ersatzzeiten, handelt es sich um teilbare Streitgegenstände (vgl. BSG SozR 32200 § 1251 Nr. 6).
  • LSG Hessen, 16.10.2023 - L 5 R 202/21
    Fälle wie ihrer hätten gerade nicht durch § 250 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ausgeschlossen werden sollen (Verweis auf BSG, Urteil vom 29. September 1994, 4 RA 28/93).

    Dass sich aus dem Urteil des BSG vom 29. September 1994, 4 RA 28/93, wie es die Klägerin vorträgt, ergeben würde, dass Konstellationen wie die ihre von § 250 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI nicht ausgeschlossen werden sollten, ist für den Senat nicht erkennbar.

  • BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 63/97 R

    Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung/Festgehaltenwerden eines Rußlanddeutschen

    Wie das BSG bereits entschieden hat, teilen auch bei dem Tatbestand der Rückkehrverhinderung/des Festgehaltenwerdens (bis 31. Dezember 1991: § 1251 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung, ab 1. Januar 1992: § 250 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI) die Kinder das Schicksal ihrer Eltern (…vgl dazu BSG SozR Nr. 13 zu § 1251 RVO; BSG, Urteil vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 7/96 -, ebenso zum Tatbestand der Verschleppung: BSG SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6, § 1252 Nr. 2; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 8 RKn 4/94 -).
  • BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/96

    Altersrente - Altersruhegeld - Ersatzzeit - Vertriebener - Vertriebenenausweis - …

    Sie teilen generell das Schicksal ihrer Eltern (…BSG vom 25. Februar 1992, SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2; BSG vom 29. September 1994, SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6).
  • BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 4/94

    Anspruch auf Neufeststellung einer Bergmannsrente wegen verminderter …

    Diese Rechtsprechung käme auch den während der Deportationszeit geborenen Kindern von Wolgadeutschen zugute (vgl BSG vom 29. September 1994, SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6).
  • BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/97

    Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer …

    Sie teilen generell das Schicksal ihrer Eltern (…BSG vom 25. Februar 1992, SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2; BSG vom 29. September 1994, SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6).
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