Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zur Rente - Anforderungen an die Bejahung der die Gewährung eines Beitragszuschusses rechtfertigenden Versicherteneigenschaft eines Rentenbeziehers - Anforderungen an die Mitgliedschaft in der ...

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 02.08.1989 - 1 RA 33/88

  Beitragszuschuß für Rentenbezieher bei Mitgliedschaft in privatem …

  Auszug aus BSG, 25.05.1993 - 4 RA 30/92

  Der erkennende Senat (…BSG SozR 2200 § 1304e Nr. 19 S. 28 m.w.N.; zustimmend Hauck in Hauck/Haines, SGB VI K § 106 Rz 7; Hoernick/Jorks, Rentenversicherung, Komm, Stand: November 1991, § 1304e RVO Anm. 4) hat in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. auch Urteil vom 2. August 1989 - 1 RA 33/88) betont, daß eine Mitversicherung über einen anderen Versicherungsnehmer, z.B. im Rahmen einer sog Familienversicherung über den Ehemann, nicht ausreicht.

  "Versichert" ist also nur derjenige Rentenbezieher, der (und soweit er - vgl. Urteil des 1. Senats des BSG vom 2. August 1989 - 1 RA 33/88) eigene Ansprüche auf Leistungen haben und diese rechtlich selbständig durchsetzen kann.

• BSG, 09.06.1988 - 11a RA 42/87

  Krankenversicherung - Beitragszuschuß - Rentenbezieher - DeutscheAufsicht - …

  Auszug aus BSG, 25.05.1993 - 4 RA 30/92

  Der erkennende Senat (BSG SozR 2200 § 1304e Nr. 19 S. 28 m.w.N.; zustimmend Hauck in Hauck/Haines, SGB VI K § 106 Rz 7; Hoernick/Jorks, Rentenversicherung, Komm, Stand: November 1991, § 1304e RVO Anm. 4) hat in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. auch Urteil vom 2. August 1989 - 1 RA 33/88) betont, daß eine Mitversicherung über einen anderen Versicherungsnehmer, z.B. im Rahmen einer sog Familienversicherung über den Ehemann, nicht ausreicht.

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• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R

  Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …

  Dies hat der Senat bereits zu der Vorgängervorschrift, § 83e Abs. 1 Nr. 2 Regelung 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG), entschieden, die insoweit mit § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI inhaltsgleich ist (…vgl BSG SozR 3-1200 § 46 Nr. 3 S 6; Urteil des erkennenden Senats vom 25. Mai 1993 - 4 RA 30/92 - …sowie vom 6. März 2003 - B 4 RA 15/02 R - vgl auch BSG SozR 3-2600 § 106 Nr. 1 S 4).
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R

  Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …

  Der Senat hat dies bereits zu der Vorgängervorschrift, § 83e Abs. 1 Nr. 2 Regelung 2 AVG, entschieden, der insoweit mit § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI inhaltsgleich ist (…vgl BSG SozR 3-1200 § 46 Nr. 3 S 6; Urteil des erkennenden Senats vom 25. Mai 1993 - 4 RA 30/92, vgl auch BSG SozR 3-2600 § 106 Nr. 1 S 4).
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5221/07

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger …

  Soweit § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI über die damals geltende Regelung der RVO hinaus - aber identisch mit § 1304e RVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 22.12.1983 (vgl. BSG, Urteil vom 25.05.1993, 4 RA 30/92) - nach seinem Wortlaut nur Versicherungsverhältnisse mit einem privaten Versicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erfasst, ist bei europarechtskonformer Auslegung - also im vorliegenden Fall der Anwendbarkeit zwischenstaatlichen Rechts, das auf Europarecht verweist - ausreichend, dass das Krankenversicherungsunternehmen der Aufsicht des ausländischen Staates unterliegt (…Peters in KassKomm Sozialversicherung, § 106 SGB VI Rdnr. 12;… Böttiger in juris-PK SGB VI, Stand 31.03.2011, § 106 Rdnr. 63 m.w.N.) Dies entspricht der Rechtsauffassung der Beklagten (rvLiteratur online, Stand 07.04.2011 zu § 106 SGB VI Anm. 4.3.1).

  Rn. 29 Entgegen der ursprünglich von der Beklagten vertretenen Auffassung (s. die Begründung im Bescheid vom 09.06.2006) war der Kläger auch nicht etwa nur über seine Ehefrau mitversichert, weshalb nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 25.05.1993, 4 RA 30/92 m.w.N.) eine, die Gewährung eines Zuschusses rechtfertigende Versicherteneigenschaft zu verneinen gewesen wäre.

• LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 180/07

  Anspruch eines Rentners auf Zahlung eines Beitragszuschusses zu einer eigenen …

  Die Beklagte wies darauf hin, dass die Klägerin irre, wenn sie die Nichtweiterzahlung des Zuschusses zur Krankenversicherung auf ein "gewandeltes Ermessen" zurückführe; vielmehr habe der Klägerin - wie das Bundessozialgericht im Urteil vom 25.05.1993 - 4 RA 30/92 dargelegt habe - der Zuschuss von Anfang an nicht zugestanden, wobei vorliegend lediglich die Rücknahme des Bescheids nicht für die Vergangenheit erfolgt sei.
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
  Denn der Sinn des Beitragszuschusses an privat versicherte Rentner, diese den freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gleichzustellen, kann nur zum Tragen kommen, wenn die Rechtsstellung des Rentenbeziehers zum privaten Krankenversicherungsunternehmen derjenigen eines Mitgliedes in der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (BSG, Urteil vom 25. Mai 1993 - 4 RA 30/92 - in juris; vgl. hierzu mit Blick auf § 5 Abs. 1 Nr. 13a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - auch Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 10. August 2009 - S 4 KR 124/09 ER - in juris;… Böttiger in: jurisPK-SGB VI, § 106 SGB VI Rdnr. 55).