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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Selbständige Tätigkeit schließt Erwerbsunfähigkeitsrente aus

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rentenversicherungsträger - Rente wegen Berufsunfähigkeit - Rehabilitationsleistungen - Selbständige Erwerbstätigkeit

Papierfundstellen

• NZS 1994, 414 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 137/79

  Selbständige Erwerbstätigkeit - Unbedeutende Einkünfte - Erwerbsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  Das Gesetz enthalt entgegen der Ansicht der Revision keine widerlegliche Vermutung, ein selbständig Erwerbstätiger sei in der Regel nicht eu (BSG 51, 190 = SozR 2200 § 124 Nr. 32).

  Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß § 24 Abs. 2 Satz 3 AVG nicht gegen das Grundgesetz ( GG ) verstößt (BSGE 51, 190, 19 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht in SozR 5800 § 4 Nr. 1).

  Da die Ausschlußklausel weder auf den Umfang der persönlichen Mitarbeit des Versicherten in seinem Unternehmen noch auf die dadurch erzielten oder erzielbaren Einkünfte abstellt, hat das BSG es schon immer für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S. von Satz 3 aaO. ausreichen lassen, wenn auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen im Namen des Versicherten vorgenommen werden; es genügt, daß er kraft seiner Stellung im Unternehmen jedenfalls auf die maßgeblichen Entscheidungen Einfluß nehmen kann; er kann sein Unternehmen auch durch Dritte betreiben lassen (…stellvertretend: BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19; BSGE 51, 190 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32;… SozR 2200 § 1247 Nr. 34;… BSGE 55, 254 = SozR 5550 § 2 Nr. 11;… KassKomm-Niesel, SGB VI , § 44 Rz. 23 bis 26;… Meyer GK SGB VI , § 47 Rz. 40 ff.; alle mwN).

• BSG, 15.12.1977 - 11 RA 6/77

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  § 24 Abs. 2 Satz 3 AVG (§ 44 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) enthält vielmehr einen umfassenden Leistungsausschluß (vgl. BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19) in dem Sinne, daß Versicherte, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, vom Schutzbereich der Versicherung gegen EU nicht erfaßt werden.

  Da die Ausschlußklausel weder auf den Umfang der persönlichen Mitarbeit des Versicherten in seinem Unternehmen noch auf die dadurch erzielten oder erzielbaren Einkünfte abstellt, hat das BSG es schon immer für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S. von Satz 3 aaO. ausreichen lassen, wenn auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen im Namen des Versicherten vorgenommen werden; es genügt, daß er kraft seiner Stellung im Unternehmen jedenfalls auf die maßgeblichen Entscheidungen Einfluß nehmen kann; er kann sein Unternehmen auch durch Dritte betreiben lassen (stellvertretend: BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19;… BSGE 51, 190 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32;… SozR 2200 § 1247 Nr. 34;… BSGE 55, 254 = SozR 5550 § 2 Nr. 11;… KassKomm-Niesel, SGB VI , § 44 Rz. 23 bis 26;… Meyer GK SGB VI , § 47 Rz. 40 ff.; alle mwN).

• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  Denn der Rentenversicherungsträger hat (auch) über die Bewilligung von Zuschüssen oder Darlehen nach der KfzHV durch eine gerichtlich nur in den Grenzen des § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG überprüfbare Ermessensentscheidung zu befinden (dazu näher Urteil des Senats vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 25/91

  Rehabilitation Suchtkranker psycho-therapeutische Betreuung als medizinische …

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  Der 13. Senat des BSG (SozR 3-2200 § 1237 Nr. 2 S. 9) und der 5. Senat des BSG (…SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1 S. 5) haben bereits geklärt, daß Leistungen eines Rentenversicherungsträgers zur Rehabilitation von vornherein als nicht zweckgerecht ausscheiden, wenn diese allein auf die Gesundung des Versicherten gerichtet sind oder lediglich dazu dienen sollen, ihn vor weiterem Abgleiten zu bewahren, ohne daß Aussicht besteht, seine Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen.
• BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 51/90

  Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen bei Suchtkranken

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  Der 13. Senat des BSG (…SozR 3-2200 § 1237 Nr. 2 S. 9) und der 5. Senat des BSG (SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1 S. 5) haben bereits geklärt, daß Leistungen eines Rentenversicherungsträgers zur Rehabilitation von vornherein als nicht zweckgerecht ausscheiden, wenn diese allein auf die Gesundung des Versicherten gerichtet sind oder lediglich dazu dienen sollen, ihn vor weiterem Abgleiten zu bewahren, ohne daß Aussicht besteht, seine Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen.
• BSG, 18.08.1983 - 11 RLw 5/82

  Erwerbsunfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Selbständige Erwerbstätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  Da die Ausschlußklausel weder auf den Umfang der persönlichen Mitarbeit des Versicherten in seinem Unternehmen noch auf die dadurch erzielten oder erzielbaren Einkünfte abstellt, hat das BSG es schon immer für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S. von Satz 3 aaO. ausreichen lassen, wenn auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen im Namen des Versicherten vorgenommen werden; es genügt, daß er kraft seiner Stellung im Unternehmen jedenfalls auf die maßgeblichen Entscheidungen Einfluß nehmen kann; er kann sein Unternehmen auch durch Dritte betreiben lassen (…stellvertretend: BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19;… BSGE 51, 190 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32;… SozR 2200 § 1247 Nr. 34; BSGE 55, 254 = SozR 5550 § 2 Nr. 11;… KassKomm-Niesel, SGB VI , § 44 Rz. 23 bis 26;… Meyer GK SGB VI , § 47 Rz. 40 ff.; alle mwN).
• BSG, 30.04.1981 - 11 RA 32/80

  Selbständige Erwerbstätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeitrente

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  Da die Ausschlußklausel weder auf den Umfang der persönlichen Mitarbeit des Versicherten in seinem Unternehmen noch auf die dadurch erzielten oder erzielbaren Einkünfte abstellt, hat das BSG es schon immer für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S. von Satz 3 aaO. ausreichen lassen, wenn auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen im Namen des Versicherten vorgenommen werden; es genügt, daß er kraft seiner Stellung im Unternehmen jedenfalls auf die maßgeblichen Entscheidungen Einfluß nehmen kann; er kann sein Unternehmen auch durch Dritte betreiben lassen (…stellvertretend: BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19;… BSGE 51, 190 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32; SozR 2200 § 1247 Nr. 34;… BSGE 55, 254 = SozR 5550 § 2 Nr. 11;… KassKomm-Niesel, SGB VI , § 44 Rz. 23 bis 26;… Meyer GK SGB VI , § 47 Rz. 40 ff.; alle mwN).

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• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …

  Denn Leistungen eines Rentenversicherungsträgers zur Rehabilitation scheiden von vornherein als nicht zweckgerichtet aus, wenn diese allein auf die Gesundung des Versicherten gerichtet sind oder lediglich dazu dienen sollen, ihn vor weiterem Abgleiten zu bewahren, ohne daß Aussicht besteht, seine Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen (…vgl BSG Senatsurteil vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 51/90 - BSGE 68, 167, 170 = SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1 S 4 …sowie Urteile vom 23. April 1992 - 13 RJ 25/91 - SozR 3-2200 § 1237 Nr. 2 S 9 und vom 16. November 1993 - 4 RA 37/93 - SozR 3-5765 § 1 Nr. 1 S 3).
• LSG Bayern, 03.08.2015 - L 13 R 1115/13

  Reha vor Rente, versichertes Erwerbsleben, Wiedereingliederung

  Rn. 65 Diesem Ergebnis steht auch nicht die vom LSG Nordrhein-Westfalen herangezogene Entscheidung des BSG vom 16. November 1993, Az. 4 RA 37/93, in juris, entgegen.
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 47/00 R

  Ambulante ärztliche bzw zahnärztliche Behandlung während einer stationären …

  Dies gilt insbesondere für solche Maßnahmen, die allein auf die Gesundung des Versicherten gerichtet sind (…vgl BSG aaO;… BSG SozR 3-2200 § 1237 Nr. 2; BSG SozR 3-5765 § 1 Nr. 1;… BSGE 85, 298, 302 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2).

• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95

  Anspruch auf Kfz-Hilfe

  Die KfzHV beruht auf der Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 2 RehaAnglG, nach der die Bundesregierung zur Rechtsetzung im Rahmen der für die Rehabilitationsträger geltenden besonderen gesetzlichen Vorschriften befugt ist (BSG vom 16. November 1993, SozR 3-5765 § 1 Nr. 1 S. 3).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - L 16 KR 118/98

  Krankenversicherung

  Diese Aufgabe hat sie nur in dem Umfang zu übernehmen, soweit ihr eigener Zuständigkeitsbereich reicht (BSG SozR 3-5765 § 1 Nr. 1 S. 3).

  Rn. 24 Als selbständiger Unternehmer genießt F. keinen Schutz gegen den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit (BSG SozR 3-5765 § 1 Nr. 1 S. 3).

• VG Bremen, 18.11.2009 - 3 K 41/09

  Bezuschussung für die Beschaffung eines KFZ

  Sie ist im Rahmen der für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden und höherrangigen besonderen gesetzlichen Vorschriften auszulegen und anzuwenden (BSG, Urt. vom 16.11.1993 - 4 RA 37/93 - SozR 3-5765 § 1 Nr. 1, auch: juris Rdnr. 16 …und Urt. vom 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R - juris Rdnr. 17).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - L 12 RA 115/04

  Erwerbsunfähigkeit; Ausschluss wegen selbstständiger Erwerbstätigkeit; …

  20 Für den Ausschluss des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit wegen selbständiger Erwerbstätigkeit kommt es nach der Rechtsprechung des BSG weder auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit noch auf die Höhe der erzielten Einnahmen an (…Urt. v. 12. Februar 1981 - 4 RJ 137/79 - ; Urt. v. 16. November 1993 - 4 RA 37/93 - ).
• LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97

  Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Hörgeräte - Verspätete …

  Rn. 31 Im Übrigen darf der Rentenversicherungsträger einem selbständig Erwerbstätigen, dem (wie hier der Klägerin seit dem 1. Februar 1992) Rente wegen Berufsunfähigkeit bindend zuerkannt ist, dessen Berufsunfähigkeit aber durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht behoben werden kann, keine - nur die selbständige Erwerbstätigkeit fördernden - Leistungen zur Rehabilitation gewähren (vgl. BSG, Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 37/93).
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.04.2000 - L 7 Ar 200/98

  Kraftfahrzeughilfe - selbstbeschaffte Rehabilitation - Eingliederungsleistung - …

  Die KfzHV ist im Rahmen der für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden besonderen Vorschriften auszulegen und anzuwenden (BSG SozR 3- 5765 § 1 Nr. 1).
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 96/95

  Kfz-Hilfe - Erwerbsunfähigkeit - Raubbauarbeit

  Die KfzHV ist also im Rahmen der für die BfA geltenden und höherrangigen besonderen gesetzlichen Vorschriften auszulegen und anzuwenden (stellvertretend BSG SozR 3-5765 § 1 Nr. 1 S 3 mwN).
• LSG Bayern, 19.09.2001 - L 16 RJ 269/99

  Rücknahme einer Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Keine Schutzwürdigkeit …
• SG Augsburg, 26.06.2008 - S 3 R 70/07

  Versicherungsrechtliche und persönliche Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - L 8 R 560/05