Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Mobilfunkgerät, SIM-Karte, Benutzung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVO § 23 Abs. 1a
  Handy, Mobilfunkgerät, SIM-Karte, Rechtsbeschwerde, Zulassung

• verkehrslexikon.de

  Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

• verkehrslexikon.de

  Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

• IWW

  StVO § 23 Abs. 1a

• bussgeldsiegen.de

  Handyverbot der StVO erfasst auch Mobilfunktelefone ohne SIM-Karte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 23 Abs. 1a
  Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  § 23 Abs. 1a StVO
  Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Mobiltelefon und SIM-Karte: Auch ohne SIM-Karte ist ein Handy ein Handy

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Zwei Ausreden weniger

• lto.de (Kurzinformation)

  Mobiltelefone im Straßenverkehr: Keine Funktion ist auch eine Funktion

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Handyverbot beim Fahren gilt auch bei Nutzung ohne SIM-Karte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Handynutzung beim Fahren auch bei nicht eingelegter SIM-Karte ordnungswidrig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Jede Nutzung eines Handy während der Autofahrt stellt Ordnungswidrigkeit dar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  StVO-Handyverbot erfasst auch Telefone ohne SIM-Karte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handy ohne Sim-Karte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzung des Mobiltelefons ohne eingelegte SIM während der Fahrt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

• datev.de (Kurzinformation)

  Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Benutzung eines Mobiltelefons ohne eingelegte SIM-Karte im Straßenverkehr ist verbotswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO

Verfahrensgang

• AG Olpe - 52 OWi 405/16
• OLG Hamm, 08.06.2017 - III-4 RBs 214/17
• OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 214/17

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 289
• NZV 2017, 443
• MMR 2017, 699
• K&R 2017, 738

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• OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07

  Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

  Weiter ist auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.01.2007 (2 Ss OWi 25/07) zu verweisen.

  Rn. 10 Es ist ebenfalls bereits obergerichtlich entschieden, dass es (verfassungs-)rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1a StVO nur einen (engen) Ausschnitt gefährdender - weil ablenkender - Tätigkeiten des Fahrzeugführers bußgeldbewehrt hat (vgl. nur OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2007 a.a.O.;… OLG Jena a.a.O.).

• OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Halten eines Handys während der Fahrt zum Anschluss …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

  Dass diese Auffassung auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird, zeigt sich an der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 (2 Ss OWi 290/15 = BeckRS 2016, 02115).
• OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06

  Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

  Entsprechendes hatte auch schon das OLG Jena mit Beschluss vom 31.05.2006 (1 Ss 82/06) entschieden.
• OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05

  Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

  Dementsprechend kann es auch - anders als das Amtsgericht meint - keinen Unterschied machen, ob eine SIM-Karte (noch) gar nicht in das Mobiltelefon eingelegt ist oder ob diese noch durch weitere Bedienschritte aktiviert werden muss (für letztere Konstellation einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO bejahend: OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 f.).
• OLG Hamm, 01.02.2012 - 5 RBs 4/12

  Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

  Nicht nur im von der Staatsanwaltschaft selbst angeführten Beschluss des OLG Hamm vom 01.02.2012 (5 RBs 4/12) wird ausdrücklich ausgeführt, dass es auf die Frage, ob bei der Tatbegehung eine SIM-Karte in das Mobiltelefon eingelegt war, nicht ankomme, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt werde.

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