Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Täteridentifizierung, Sachverständigengutachten, Urteilsgründe
- Burhoff online
Fahrerindentifizierung, Sachverständigengutachten, Beweiswürdigung, Urteilsgründe,
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO §§ 267, 261
Fahrerindentifizierung, Sachverständigengutachten, Beweiswürdigung, Urteilsgründe, Darstellungsanforderungen - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 ; StPO § 261
Richterliche Beweiswürdigung bei Einholung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Fahreridentität - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Täteridentifizierung: Anthropologe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richterliche Beweiswürdigung bei Einholung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Fahreridentität
Verfahrensgang
- AG Ibbenbüren - 63 OWi 348/15
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Papierfundstellen
- NZV 2017, 538
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Durch die Bezugnahme, welche deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muss, wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe und das Rechtsbeschwerdegericht hat insoweit die Möglichkeit, das Lichtbild aus eigener Anschauung zu würdigen und zu beurteilen, ob es als Grundlage einer Identifizierung generell tauglich ist (BGH NJW 1996, 1420 m. w. N.).Eine Überprüfung der tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt (BGH NJW 1996, 1420; NJW 1979, 2318).
- OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16
Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Dies folgt auch daraus, dass eine solche Überprüfung eine Inaugenscheinnahme des Betroffenen voraussetzte, was aber ohne eine unzulässige (teilweise) Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht möglich wäre (OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2016 - III-4 RBs 74/16 - juris). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Eine Überprüfung der tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt (BGH NJW 1996, 1420; NJW 1979, 2318). - OLG Hamm, 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07
Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; anthropolisches …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Nach ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer in sich geschlossenen (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07 -juris m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 25.06.2026 - 1 ORbs 2 SsRs 42/25
Unscharfes Blitzerfoto - "Intuition" der Richterin genügt nicht
Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95, juris, Rn. 25; Senat…, Beschluss vom 20.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 41/18, juris, Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17, juris, Rn. 11; KG…, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17, juris, Rn. 6; zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Hinzuziehung eines Sachverständigen siehe etwa BGH…, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, juris, Rn. 2; BGH…, Urteil vom 20.03.1991 - 2 StR 610/90, juris, Rn. 11; Senat…, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17, juris, Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, juris, Rn. 10 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2017 - III-4 RBs 216/17, juris, Rn. 4 f.;… OLG Hamm, 27.12.2018 - III-4 RBs 391/18, juris, Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 Ss OWi 226/08, juris, Rn. 6 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris, Rn. 7; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08, juris, Rn. 10 ff.; s.a. OLG Hamm…, Beschluss vom 28.08.2013 - III-5 RBs 123/13, juris, Rn. 8). - OLG Zweibrücken, 25.06.2026 - 1 ORbs 3 SsRs 42/25
Fehler bei der Beweiswürdigung: Bußgeldurteil nach schlechtem Blitzerfoto …
Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95, juris, Rn. 25; Senat…, Beschluss vom 20.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 41/18, juris, Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17, juris, Rn. 11; KG…, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17, juris, Rn. 6; zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Hinzuziehung eines Sachverständigen siehe etwa BGH…, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, juris, Rn. 2; BGH…, Urteil vom 20.03.1991 - 2 StR 610/90, juris, Rn. 11; Senat…, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17, juris, Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, juris, Rn. 10 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2017 - III-4 RBs 216/17, juris, Rn. 4 f.;… OLG Hamm, 27.12.2018 - III-4 RBs 391/18, juris, Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 Ss OWi 226/08, juris, Rn. 6 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris, Rn. 7; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08, juris, Rn. 10 ff.; s.a. OLG Hamm…, Beschluss vom 28.08.2013 - III-5 RBs 123/13, juris, Rn. 8). - OLG Hamm, 05.10.2021 - 3 RBs 211/21
Fahrereigenschaft bei Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde …
Rn. 14 Die Überzeugung des Tatrichters beruht zudem nach der Darstellung in den Urteilsgründen allein auf dem mündlich erstatteten Sachverständigengutachten (zu vgl. OLG Hamm, BeckRS 2017, 117469 Rn. 4).
- OLG Hamm, 27.12.2018 - 4 RBs 391/18
Anthropologisches Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; eigene …
Nach ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer in sich geschlossenen (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 4 RBs 216/17 -, Rn. 3, juris m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 3 RBs 54/18
Anforderungen an den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Verschafft sich der Tatrichter - wie hier (UA S. 3) - auch aufgrund eigener Wahrnehmung von der Person des Betroffenen und einem Abgleich mit dem Radarfoto die notwendige Überzeugung von der Fahrereigenschaft, gelten die erhöhten Darlegungsanforderungen zwar nicht uneingeschränkt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2017, 4 RBs 216/17 ). - OLG Koblenz, 11.11.2021 - 2 OLG 32 Ss 184/21
Unerlaubtes Handeltreiben, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten
Nach ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Tatrichter, der ein Gutachten verwertet, dem er - wie hier - Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich den gutachterlichen Ausführungen anschließt, diese in der Regel in einer in sich geschlossenen (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (OLG Hamm, 4 RBs 216/17 v. 22.06.2017, juris m.w.N.).
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