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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung - Untersuchungshaft

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 30.01.1969 - 5 RKn 133/65

  Unverschuldete Arbeitslosigkeit - Arbeitswilligkeit - Arbeitsfähigkeit - …

  Auszug aus BSG, 18.08.1971 - 4 RJ 107/71

  Die Haftzeit vermag auch nicht als Brücke zu dienen zwischen der zunächst gegebenen Ausfallzeit und der späteren Zeit der Arbeitslosigkeit° Für den späteren Abschnitt fehlt es an dem Erfordernis des @ 1259 Abs° 1 Nr° } EVO, daß eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch Arbeitslosigkeit unterbrochen werden ist, Diesem Erfordernis ist genügt, wenn sich der Ausfalltatbestand unmittelbar das Ende der Beschäftian gung oder einer Tätigkeit anschließt (BSG 16, 120;… SozR Nr° 18 zu @ 1259 RVG; BSG 29, 120, 122).

  Nur wenn das eine dem anderen zeitlich unvermittelt folgt, ist die Unterstellung gerechtfertigt, von der das Gesetz ausgeht, nämlich, daß ohne den angeführten Grund in der betroffenen Zeit Beiträge aufgewendet worden wären° Dieser Grundsatz duldet keine Ausnahme° Die Fälle, in denen das BSG von der Überbrückung einer Zeitlücke zwischen dem Ende der Beschäftigung und dem Beginn eines anrechenbaren Ausfallzeitgeschehens ausgegangen ist, stellen keine Ausnahme von der Regel, sondern nur ihre Konkretisierung dar" Das trifft einmal für die Situation zu, daß mehrere Ausfalltatbestände in einer Kette lückenlos hintereinandergereiht verwirklicht werden (5 1259 Abs" 1 Satz 2 RVG;… SozR Nr° 32 zu © 1259 RVG)° Zum anderen gilt dies, wenn ein Beschäftigter arbeitslos - in dem oben erörterten Sinn - wird und sich nur nicht sogleich beim Arbeitsamt meldet (so BSG 29, 120).

• BSG, 18.01.1962 - 1 RA 21/61

  Auszug aus BSG, 18.08.1971 - 4 RJ 107/71

  Die Haftzeit vermag auch nicht als Brücke zu dienen zwischen der zunächst gegebenen Ausfallzeit und der späteren Zeit der Arbeitslosigkeit° Für den späteren Abschnitt fehlt es an dem Erfordernis des @ 1259 Abs° 1 Nr° } EVO, daß eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch Arbeitslosigkeit unterbrochen werden ist, Diesem Erfordernis ist genügt, wenn sich der Ausfalltatbestand unmittelbar das Ende der Beschäftian gung oder einer Tätigkeit anschließt (BSG 16, 120;… SozR Nr° 18 zu @ 1259 RVG; BSG 29, 120, 122).
• BSG, 28.09.1961 - 4 RJ 51/60

  Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld - Begriff der Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus BSG, 18.08.1971 - 4 RJ 107/71

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war der Kläger während seiner Untersuchungshaft nicht arbeitslos, so Wie dieser Begriff in 5 1259 Abs° 1 Nr° } RVG zu verstehen ist° Infolgedessen können dem Kläger die Zeiten der Haft und nach der Haft nicht als Ausfallzeiten gutgebracht werden° Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend in keinem Beschäftigungsverhältnis steht (so @ 75 Abs° 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherühg -AVAVG- sowie 5 101 Abs° 1 des ArbeitsförderungsgesetzEURs -AFG-)° Zur Berücksichtigung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit muß aber hinzukommen, daß der Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit ein Arbeitsverhältnis hätte aufnehmen können und wollen, Der Arbeitnehmer, um dessen Arbeitslosigkeit es geht, muß der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, Die Verfügbarkeit ist in diesem Zusammenhang Bestandteil des Begriffs der Arbeitslosigkeit (im Ergebnis ebenso: BSG 15, 131, 133; 18, 287, 288), Daß dieses Kriterium nicht in "die Definition der Arbeitslosigkeit invé 75 AVAVGund 5 101 AFG einbezogen und statt dessen in 5 76 AVAVG, @ 103 AFG gesondert normiert worden ist, steht nicht entgegen, Die nur einen Teil der wesentlichen Begriffselemente wiedergebende Legaldefinition im Recht der Arbeitslosenversicherung erklärt sich aus der Systematik und Zielsetzung dieses Rechtsgebiets (dazu Näheres: BSG 235)°.

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• BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 78/95

  Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit nach Vollendung des …

  Dabei hat es die Berücksichtigung der Besonderheiten, insbesondere des Sinnes und Zweckes der jeweiligen rentenrechtlichen Regelungen, betont (vgl BSG…, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 19/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 5 mwN) und das im Arbeitslosenversicherungsrecht gesondert geregelte Erfordernis einer objektiven und subjektiven Verfügbarkeit der Versicherten - mit gewissen Modifikationen - in den rentenrechtlichen Begriff der Arbeitslosigkeit einbezogen (…BSG, Urteile vom 28. September 1961 - 4 RJ 51/60, BSGE 15, 131, 133 = SozR Nr. 9 zu § 148 RVO;… vom 18. Februar 1964 - 11/1 RA 239/60, BSGE 20, 190, 192 f = SozR Nr. 19 zu § 1248 RVO; vom 18. August 1971 - 4 RJ 107/71, SozR Nr. 39 zu § 1259 RVO).
• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 10/96

  Anspruch auf Vermerkung von Zeiten ohne Beschäftigung als Ersatzzeiten - …

  Dabei hat es die Berücksichtigung der Besonderheiten insbesondere des Sinns und Zwecks der jeweiligen rentenrechtlichen Regelungen betont (…vgl BSG Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 19/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 5 mwN) und das im Arbeitslosenversicherungsrecht gesondert geregelte Erfordernis einer objektiven und subjektiven Verfügbarkeit der Versicherten in den rentenrechtlichen Begriff der Arbeitslosigkeit einbezogen (…BSG Urteile vom 28. September 1961 - 4 RJ 51/60 - SozR Nr. 9 zu § 1248 RVO = BSGE 15, 131, 133…, vom 18. Februar 1964 - 11/1 RA 239/60 - SozR Nr. 19 zu § 1248 RVO = BSGE 20, 190, 192 f…, vom 30. Januar 1969 - 5 RKn 133/65 - SozR Nr. 37 zu § 1251 RVO = BSGE 29, 120 und vom 18. August 1971 - 4 RJ 107/71 - SozR Nr. 39 zu § 1259 RVO).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1984 - L 15 Kn 119/83

  Rentenversicherung; Strafverfahren; Haft; Untersuchungshaft; Ausfallzeit; …

  Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht berufen, der spezialgesetzlich geregelten Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vorzugreifen oder solche Feststellungen nachzuprüfen (Weiterentwicklung von BSG Urt vom 1971-08-18 4 RJ 107/71 = SozR Nr. 39 zu § 1259 RVO).