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Rechtsprechung
   BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 137/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,14441
BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 137/79 (https://dejure.org/1981,14441)
BSG, Entscheidung vom 12.02.1981 - 4 RJ 137/79 (https://dejure.org/1981,14441)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 1981 - 4 RJ 137/79 (https://dejure.org/1981,14441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbständige Erwerbstätigkeit - Unbedeutende Einkünfte - Erwerbsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 190
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

    Selbständige Tätigkeit schließt Erwerbsunfähigkeitsrente aus

    Das Gesetz enthalt entgegen der Ansicht der Revision keine widerlegliche Vermutung, ein selbständig Erwerbstätiger sei in der Regel nicht eu (BSG 51, 190 = SozR 2200 § 124 Nr. 32).

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß § 24 Abs. 2 Satz 3 AVG nicht gegen das Grundgesetz ( GG ) verstößt (BSGE 51, 190, 19 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht in SozR 5800 § 4 Nr. 1).

    Da die Ausschlußklausel weder auf den Umfang der persönlichen Mitarbeit des Versicherten in seinem Unternehmen noch auf die dadurch erzielten oder erzielbaren Einkünfte abstellt, hat das BSG es schon immer für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S. von Satz 3 aaO. ausreichen lassen, wenn auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen im Namen des Versicherten vorgenommen werden; es genügt, daß er kraft seiner Stellung im Unternehmen jedenfalls auf die maßgeblichen Entscheidungen Einfluß nehmen kann; er kann sein Unternehmen auch durch Dritte betreiben lassen (…stellvertretend: BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19; BSGE 51, 190 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32;… SozR 2200 § 1247 Nr. 34;… BSGE 55, 254 = SozR 5550 § 2 Nr. 11;… KassKomm-Niesel, SGB VI , § 44 Rz. 23 bis 26;… Meyer GK SGB VI , § 47 Rz. 40 ff.; alle mwN).

  • BSG, 09.07.2001 - B 13 RJ 61/01 B

    Feststellung von Invalidität durch anderen Rentenversicherungsträger eines …

    Dies gilt auch bezüglich der vom LSG festgestellten landwirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin in ihrem Heimatstaat (BSGE 51, 190 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32;… BSG SozR 5850 § 3 Nr. 3).
  • BSG, 24.06.1983 - 5b RJ 50/81

    Gütergemeinschaft - Selbständige Erwerbstätigkeit - Berufsunfähigkeit - …

    Wie das Bundessozialgericht (BSG) mehrfach entschieden hat (…BSGE HS, 238, 2u1 : SozR 2200 5 12h? Nr. 19; BSGE 51, 190 : SozR 2200 5 12h? Nr. 32;… SozR 2200 5 12u7 Nr. 3H;… SozR 2200 5 12u7 Nr. 37) übt derjenige Versicherte eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, auf dessen Namen und Rechnung auf einen Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen vorgenommen werden.

    In diesem Zusammenhang wird bereits im Urteil des BSG vom 12. Februar 1981 (BSGE 51, 190, 191 : SozR 2200 5 12"? Nr. 32) zutreffend darauf hingewiesen, daß das Betriebsergebnis kein geeignetes Kriterium darstellt, um danach die Erwerbsfähigkeit eines Selbständigen beurteilen und mit der eines unselbständig Beschäftigten vergleichen zu können.

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