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| BSG, 27.11.1959 - 4 RJ 167/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 27.06.1963 - GS 5/61
Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …
Der 4. Senat bezieht sich zur Begründung seiner Fragen und seiner Rechtsauffassung auf seine Urteile vom 27. November 1959 - 4 RJ 167/58 - (BSG 11, 99) und vom 30. Juni 1960 - 4 RJ 199/58 - (BSG 12, 257), deren Begründung er auch im wesentlichen wiederholt. - BSG, 16.12.1964 - 12 RJ 326/62 Die Beklagte hat sich auf die Urteile des 4° Senats Bundessozialgerichts (BSG) vom 27° November 1959 - 4 RJ 167/58 1960 - 4 RJ 199/58.
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