Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsakt - Widerspruch - Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Umdeutung - Klage

Papierfundstellen

• MDR 1974, 612

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 03.07.1962 - 7 RKg 15/59

  Auszug aus BSG, 31.01.1974 - 4 RJ 167/73

  einer Verwaltungshandlung oder eine Kritik an einer behördlichen Maßnahme allein nicht als Klage anzusehen ist° In solchen Fällen mag man geneigt sein, eher von einem Widerspruch als von einer Klage auszugehen° Darauf, daß lediglich ein Mißfallen kundgegeben mag es auch werden soll, hindeuten, wenn bloß Gegenvorstellungen erhoben und an die Adresse der Behörde oder des Versicherungsträgers gerichm" tet werden" gegen deren Akt sich der Betreffende wendet (vgl° 4962 - 7 RKg 15/59 - 29° 6° 4967 - BSG 5" 7.

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• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

  Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …

  Solches kommt bei schriftlichen Erklärungen nicht rechtskundig vertretener Empfänger eines Bescheides in Betracht (BSG, Urteil vom 31.01.1974 - 4 RJ 167/73 - juris RdNr. 6 = SozR 1500 § 92 Nr. 1), nicht aber bei einem Widerspruchsschreiben eines Versicherungsträgers (BSG…, Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - juris RdNr. 17 = SozR 1500 § 92 Nr. 3).
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13
  Bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist daher anzunehmen, dass der Verfasser das gewollt hat, was ihm von seinem Standpunkt aus am ehesten die Rechtsverfolgung ermöglicht (vgl. BSG, Urteil vom 31.1.1974, 4 RJ 167/73 sowie Urteil vom 28.10.1975, 9 RV 452/74; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.8.2011, L 10 R 148/11 B).
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 10 R 148/11

  Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheides an den …

  Bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist der Wille anzunehmen, der dem Verfasser am ehesten die Rechtsverfolgung ermöglicht (vgl BSG vom 31.1.1974 - 4 RJ 167/73 = SozR 1500 § 92 Nr. 1 …und vom 28.10.1975 - 9 RV 452/74 = SozR 1500 § 92 Nr. 2).

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich bereits in den Jahren 1974 und 1975 zu der Rechtsfrage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein an den Versicherungsträger gerichteter Widerspruch in eine Klage umgedeutet werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 31. Januar 1974 - 4 RJ 167/73, SozR 1500 § 92 Nr. 1; …sowie Urt. v. 28. Oktober 1975 - 9 RV 452/74, SozR 1500 § 92 Nr. 2).

• LSG Hessen, 07.12.1977 - L 3 U 805/77

  Widerspruchseinlegung als Klageerhebung

  Ein solches Vorgehen entspricht dem anerkannten Grundsatz, dass ein Verkennen der Verfahrensregeln möglichst nicht zu einem Verlust an Rechtsschutz führen soll (vgl. Urteil des BSG vom 31.1.1974, 4 RJ 167/73 in SozR 1500 Nr. 1 zu § 92 SGG).
• BSG, 19.09.1974 - 8 RU 204/73

  Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente nach Arbeitsunfall - Fehlende …

  Aber selbst wenn man dieses Schreiben, das eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und per Einschreiben an den Kläger gesandt worden ist, als Bescheid auffassen würde, ist dieser ebensowenig wie die Schreiben vom 1. April und 21. April 1971 unanfechtbar geworden, denn der Kläger hat sich bereits mit Schreiben vom 6. April und 16. Mai gegen die von der Beklagten in den genannten Schreiben vertretene Auffassung gewandt, daß ihm keine Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte zustünden und damit zu erkennen gegeben, daß er mit der Ablehnung seiner Anträge auf Entschädigung nicht einverstanden war, so daß auch diese Schreiben des Klägers als Klage aufzufassen und gemäß § 91 Abs. 2 SGG unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichte abzugeben gewesen wären, was die Beklagte nicht getan hat (vgl. Urteil des 4. Senats vom 31. Januar 1974 - 4 RJ 167/73 - "SozSich"-Kartei Nr. 2850, I/A zu § 92 SGG - Heft 6/1974 -).