Rechtsprechung
| BSG, 05.12.1972 - 4 RJ 169/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kinderzuschuß - Antrag auf Aushändigung - Antrag durch Dritten - Zustimmung - Abgelaufener Zeitabschnitt
Papierfundstellen
- BSGE 35, 87
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
Er ist ein unselbständiger Rentenbestandteil im Sinne eines Anspruchs auf Erhöhung der Rente um den Kinderzuschuß, der bei Fälligkeit des Rentenanspruchs zu zahlen ist (BSGE 35, 87, 91 = SozR Nr. 32 zu § 1262 RVO). - BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Rechtskräftiges Unterhaltsurteil - Bestimmung und Begrenzung der …
Das Ermessen hatte sich - ausschließlich oder wenigstens vornehmlich - am Wohl des Kindes zu orientierten (…BSG vom 19. Juli 1963 - 1 RA 196/62 = BSGE 19, 241, 243 = SozR Nr 7 zu § 1262 RVO ; BSG vom 5. Dezember 1972 - 4 RJ 169/72 = SozR Nr 32 zu § 1262 RVO ).
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