Rechtsprechung
| BSG, 02.12.1964 - 4 RJ 185/61 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60
Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …
Auszug aus BSG, 02.12.1964 - 4 RJ 185/61
7Ä2 c; Söchting, Die Sozialversicherung 1961, 131; Barth, Die Sozialversicherung 1962, 289; Vgl° auch BSG 19, 88, 91. -. - BSG, 05.09.1958 - 9 RV 892/56
Auszug aus BSG, 02.12.1964 - 4 RJ 185/61
Urteilsformel braucht diese Entscheidung nicht aufgenommen zu sein (BSG 8, 147)" Dem Berufungsurteil kann aber insoweit nicht gefolgt werden, als es die Beklagte für berechtigt hält, die Leistung der Waisenrente für die Zeit vom 1" September 19A8 bis 31. Dezember 1953 zu verweigern". - BSG, 23.04.1963 - 1 RA 15/60
Gewährung von Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung - Unrichtigkeit des …
Auszug aus BSG, 02.12.1964 - 4 RJ 185/61
ten und auf andere Gebiete des Sozialversicherungsrechts in AN 1935, IV 270 Nr° 4896 übertragen und von dem Bundessozialgericht (BSG 19, 93, 97) bestätigt werden° Für die Richtigkeit dieser Lösung liefern % 210 BGB und @ 14 des Postgesetzes vom 28" Oktober 1871 (BGBl S. 3A7) wertvolle Fingerzeige.
- BSG, 21.12.1971 - GS 4/71
Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …
An dieser Entscheidung sieht er sich durch die seitherige Rechtsprechung des BSG, insbesondere durch die Urteile des 4. Senats vom 25. Juni 1964 - 4 RJ 151/63 - und vom 2. Dezember 1964 - 4 RJ 185/61 - sowie durch das Urteil des 11. Senats vom 4. Mai 1965 - 11 RA 356/64 - gehindert, nach denen die Verjährungsfrist des § 29 Abs. 3 RVO erst mit der Antragstellung beginnt.Hieran änderten § 1290 Abs. 1 Satz 1, der den Beginn der Rente regele, und § 1297 RVO, der die Art der Rentenzahlung festlege, nicht s. Auch aus der Vorschrift des § 220 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sei nichts Gegenteiliges herzuleiten, weil diese nichts darüber enthalte, welche Bedeutung der Antragstellung für die Frage der Fälligkeit eines Anspruchs zukomme (vgl. hierzu auch die Entscheidung des 4. Senats vom 2. Dezember 1964 - 4 RJ 185/61 - in SozR Nr. 5 zu § 29 RVO).
- LSG Hessen, 12.03.1980 - L 3 U 360/79
Elternrente; wesentlicher Unterhalt; Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten; …
Zutreffend hat die Klägerin darauf hingewiesen, daß Rentenstammrechte nicht der Verjährung unterliegen, sondern nur die aus dem Steuerrecht fließenden Auszahlungsansprüche auf einzelne in monatlichen Raten zu zahlende Rentenbeträge (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urt. v. 2.12.1964, 4 RJ 185/61, in SozR. Nr. 5 zu § 29 Reichsversicherungsordnung - RVO -). - BSG, 04.05.1965 - 11 RA 356/64
Anspruch auf Versicherungsleistung - Fälligkeit des Versicherungsanspruchs - …
Die "Fälligkeit" des Anspruchs auf Leistungen der Versicherungsträger (RVO § 29 Abs. 3, AVG § 205) bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und der Rentenanspruch von dem Berechtigten gegenüber dem Versicherungsträger geltend gemacht, dh der Antrag auf Leistung bei dem Versicherungsträger gestellt ist (Fortführung BSG 23.04.1963 1 RA 15/60 = BSGE 19, 93 und BSG 25.06.1964 4 RJ 151/63 = BSGE 21, 162 und BSG 02.12.1964 4 RJ 185/61 = SozR Nr. 5 zu § 29 RVO und BSG 28.08.1964 12 RJ 342/61 = SozR Nr. 6 zu § 29 RVO).
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