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| BSG, 18.08.1971 - 4 RJ 187/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 21.05.1974 - 1 RA 13/73
Bestandsschutz - Wirkung - Beitragsmarke - Rechtswirksame Verwendung - …
Die in den zu § 1423 Abs. 2 Nr. 1 RVO beziehungsweise zu § 145 Abs. 2 Nr. 1 AVG ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. August 1971 (Az.: 4 RJ 187/70) und vom 9. Mai 1974 (Az.: 11 RA 79/73) offen gelassene Frage, ob Eintragungen in der Versicherungskarte auch noch nach Ablauf von 10 Jahren nach der Aufrechnung wegen offenbarer Unrichtigkeiten berichtigt werden können, ist entgegen der Auffassung der Beklagten jedenfalls in dieser Allgemeinheit zu verneinen. - BSG, 09.05.1974 - 11 RA 79/73
Beanstandungsschutz - Versicherungskarte - Aufrechnung - Frist - Ablauf - …
Das hat der 4. Senat des BSG bereits in einem Parallelfall mit dem schon vom LSG zitierten Urteil vom 18. August 1971 (4 RJ 187/70) entschieden (…ebenso 12. Senat in SozR Nr. 9 zu § 1423 RVO ).
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