Rechtsprechung
| BSG, 30.06.1960 - 4 RJ 199/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Witwenrente - Bestehen einer Unterhaltspflicht eines Verstorbenen nach dem Ehegesetz im Zeitpunkt seines Todes - Bestehen einer Unterhaltspflicht eines Verstorbenen aus sonstigen Gründen - Wiederaufleben der Unterhaltspflicht bei Anfall einer Erbschaft - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 12, 257
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 27.06.1963 - GS 5/61
Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …
Der 4. Senat bezieht sich zur Begründung seiner Fragen und seiner Rechtsauffassung auf seine Urteile vom 27. November 1959 - 4 RJ 167/58 - (BSG 11, 99) und vom 30. Juni 1960 - 4 RJ 199/58 - (BSG 12, 257), deren Begründung er auch im wesentlichen wiederholt. - BSG, 16.12.1964 - 12 RJ 326/62 Die Beklagte hat sich auf die Urteile des 4° Senats Bundessozialgerichts (BSG) vom 27° November 1959 - 4 RJ 167/58 1960 - 4 RJ 199/58.
- BSG, 01.10.1964 - 1 RA 146/61 @ 65 des Reichsknappsehaftsgesetzes, vgl" auch BSG 12, 257, 260)° Zu dem neuen Verfahren vor dem LSG ist im übri- 'gen die Witwe des Versicherten (zweite Frau) beizuladen, da die Anspruchsberechtigung der Klägerin auch deren Rechtsstellung betrifft und die Rechtslage insoweit beiden Frauen gegenüber nur einheitlich beurteilt werden kann (…vgl° Urteil des 1° Senats vom 25° Oktober 1963, SozR Nr° 3 zu © 1268 EVO und Urteil des erkennendén Seusts vom 23° Juni 1964 11/1 RA 90/62)°.
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