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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorzeitiges Altersruhegeld - Einjährige Arbeitslosigkeit - Beginn der ununterbrochenen Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit

Papierfundstellen

• BSGE 25, 105

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 26.06.1959 - 1 RA 118/57

  Auszug aus BSG, 30.06.1966 - 4 RJ 221/63

  Aus 5 76 AVAVG hat das Bundessozialgericht (BSG) in jetzt gefestigter Rechtsprechung hergeleitet, daß arbeitslos im Sinne des 5 1248 Abs° 2 RVG nur sein kann, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, doh° wer ernstlich bereit, nach seinem Leistungsvermögen imstande und nicht durch sonstige Umstände gehindert ist, eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, und nach der im Arbeitsleben herrschenden Ver" kehrsauffassung für eine Vermittlung als Arbeitnehmer in Betracht kommt (BSG 10, 113, 115; 18, 287, 288, 292; 20, 190, 192, 196; 21, 24; 23, 235, 236;… SozR EVO 5 1248, 39)o.
• BSG, 04.11.1964 - 1 RA 4/63

  Auszug aus BSG, 30.06.1966 - 4 RJ 221/63

  unterbrichto Auch diese Schlußfolgerung wird in mehreren Entscheidungen des BSG gezogen (…BSG 21, 243 SozR RVG @ 1248 Nrn" 21 und 39; 11/1 RA 4/63 vom 40 November 1964); der erkennende Senat trägt keine Bedenken, sich dieser Auffassung anzuschließen, Wollte man - wie es das SG will - auch den arbeitsunfähig Kranken als arbeitslos im Sinne dieses Gesetzes ansehen, so könnte zB ein Versicherter, der bis zu seinem 59, Lebensjahr ständig gearbeitet hat und dann für ein Jahr erkrankt, in den Genuß des vorzeitigen Altersruhegeldes kommenS ohne jemals Arbeitsuchender gewesen zu sein° Das widerspräche dem Sinn der gesetzlichen Regelung, die anerkanntermaßen ältere Versicherte, die wegen ihres Alters V"keinen Arbeit5platz mehr finden können, begünstigen will° ;."%>' ' :""" 6 &.

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• BSG, 23.03.1976 - 5 RKn 42/75

  Überholte Rechtsprechung - Ununterbrochene Arbeitslosigkeit - Neufassung - …

  Der im Rentenrecht nicht definierte Begriff der Arbeitslosigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der Rentenversicherung grundsätzlich dem Recht der Arbeitslosenversicherung zu entnehmen, das zur Zeit der Entstehung des Anspruchs auf das Altersruhegeld gilt (…vgl. z.B. BSGE 23, 222, 223 = SozR Nr. 19 zu § 1267 RVO;… BSGE 23, 235 = SozR Nr. 37 zu 1248 RVO; BSGE 25, 105, 106 = SozR Nr. 40 a.a.O.).

  Ein Versicherter, der wegen Krankheit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht, ist während der Erkrankung nicht arbeitslos im Sinne des 48 Abs. 2 RKG (BSGE 25, 105, 106 = SozR Nr. 40 zu 1248 RVO;… BSG SozR Nr. 58 a.a.O.).

  Es ist richtig, daß nach dieser Rechtsprechung Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit u.a. durch Arbeitsunfähigkeit von nicht mehr als drei Monaten für den Anspruch auf das vorzeitige Altersruhegeld wegen einjähriger Arbeitslosigkeit als unschädlich angesehen wurden (…BSG in SozR Nr. 43, 45 und 58 zu § 1248 RVO; vgl. auch BSGE 25, 105 = SozR Nr. 40 a.a.O.).

• BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes …

  Für die Definition des Begriffs müssen daher die Vorschriften der §§ 101 und 103 des AFG herangezogen werden (vgl BSGE 23, 222, 223; 25, 105, 106 = BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 11).
• LSG Hessen, 16.10.1980 - L 1 Ar 1314/79

  Arbeitslos; Arbeitslosmeldung; Beitragspflicht; Verfügbarkeit; Arbeitslosigkeit; …

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 25 Abs. 2 Angestellte Versicherungsgesetz (AVG) bzw. § 1248 Abs. 2 RVO (BSG, Urt. vom 30.6.1966 - 4 RJ 221/63 - BSGE 25, 105; BSG, Urteil vom 5.12.1972 - 4 RJ 107/72 - BSGE 35, 85) lasse sich auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.
• BSG, 23.09.1969 - 6 RKa 17/67
  Beschränkt sich hiernach die Kassenzulassung eines Facharztes auf sein Fachgebiet, so ist er außerhalb seines Faches nicht "zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung berechtigt" (@ 568 a Abs° 4 EVO) und hat infolgedessen insoweit keinen Anspruch auf Vergütung seiner Leistungen durch die KÄV, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Grund (Notfall ua) die fachfremde Betätigung rechtfertigt (vgl" BSG 25, 105), Damit ist nicht entschieden, ob die KÄV nicht auch fachfremde Leistungen in gewissem Unfange bei der Verteilung der Gesamtvergütung berücksichtigen kann, wie dies anscheinend gelegentlich geschehen ist° qq.
• BSG, 05.12.1972 - 4 RJ 107/72

  Altersruhegeld - Einjährige Arbeitslosigkeit - Frist - Fristbeginn - Meldung beim …

  diesen Fällumständen erscheint die Vermutung" von der das Gesetz in 5 1248 Abs. 2 BVD husgeht" gerechtfertigt" nämlich daß der Versicherte wegen seines Alters einen ausreichenden Arbeitserwerb nicht mehr findet (…BSG SozR Nr" 45 zu % 1248 RVG)° Um sicher zu gehen" daß die Spanne von einem Jahr erfolgloser Arbeitsplatzsuche voll gewahrt ist, muß der Tatbestand der Arbeitslosigkeit zu Anfang dieses Jahres - an seinem ersten Tag - uneingeschränkt verwirklicht sein (BSG 25, 105)° Dafür" daß der Versicherte das Erfüllung dieses Tat; zur.