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| BSG, 14.01.1969 - 4 RJ 309/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 16.09.1981 - 4 RJ 107/78
Aufrechnungsbescheid - Verfahren
Sie hielt eine Aufrechnung nicht schon deshalb für ermessensfehlerhaft, weil dadurch der Versicherte die Sozialhilfe überhaupt oder stärker in Anspruch nehmen mußte (vgl. BSG, Urteil vom 1. November 1968 - 12 RJ 342/66 BSGE 28, 288, 291 f.; Urteil vom 14. Januar 1969 - 4 RJ 309/67 = SozR Nr. 13 zu § 1299 RVO), und sie beurteilte es als ermessensgerecht, wenn dem Versicherten ein dem Regelsatz der Sozialhilfe gleichkommender Betrag der Rente belassen wurde (BSGE 27, 54, 57).
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