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   BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 31/77   

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https://dejure.org/1977,11960
BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 31/77 (https://dejure.org/1977,11960)
BSG, Entscheidung vom 19.10.1977 - 4 RJ 31/77 (https://dejure.org/1977,11960)
BSG, Entscheidung vom 19. Oktober 1977 - 4 RJ 31/77 (https://dejure.org/1977,11960)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.10.1975 - 12 RJ 290/72

    Wartezeit - Anrechnung - Vertriebener - Erstattung von Beiträgen - Abweichung von …

    Auszug aus BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 31/77
    Der Umstand, daß sich auch für die Gegenmeinung "gute Gründe" anführen lassen, genügt nicht (vgl. BSGE 40, 292, 296).
  • BSG, 14.01.1958 - 8 RV 97/57
    Auszug aus BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 31/77
    Da eine fehlende Unterschrift wirksam nur innerhalb der Berufungsfrist nachgeholt werden kann (BSGE 6, 256, weitere Nachweise bei Meyer-Ladewig aaO @ 151, Anm 5), die Klägerin jedoch den vom Urkundsbeamten aufgenommenen Vermerk vom 16. September 1976, der als Wiederholung der Berufungseinlegung anzusehen ist, an diesem Tage, mithin erst erst.
  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer …

    Die Rechtsmittelbelehrung darf demnach durch zusätzlich gegebene Informationen jedenfalls nicht unübersichtlich werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 1977, 4 RJ 31/77, juris Rn. 19), weil die Beteiligten dadurch verwirrt werden können (vgl. BSG…, Beschluss vom 18. Oktober 2007, B 3 P 24/07 B = SozR 4-1500 § 66 Nr. 1).
  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …

    Dem sind die obersten Gerichtshöfe des Bundes im Ergebnis einhellig gefolgt (vgl. BGH NJW 1960, 1310; BFHE 92, 438; BSG Urteil vom 19. Oktober 1977 - 4 RJ 31/77 - USK 77217).
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