Rechtsprechung
| BSG, 11.07.1974 - 4 RJ 321/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Waise - Schul- oder Berufsausbildung - Vollwertige Arbeitskraft - Bezahlung
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 5/00 R
Zahlungsansprüche - Recht auf Halbwaisenrente - Lehramtsstudium - …
Kurz gesagt: "Berufsausbildung" iS von § 48 Abs. 4 Nr. 2 Buchst a SGB VI liegt nur vor, soweit im jeweiligen Monat für den gewählten Beruf notwendige (nicht: nur nützliche, wünschenswerte oder förderliche) Kenntnisse oder praktische Fertigkeiten von einer hierfür anerkannt qualifizierten Ausbildungsinstitution oder Ausbildungsperson vermittelt werden und wenn der Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten die Waise wöchentlich wenigstens 20 Zeitstunden beansprucht (hierzu stellvertr Senatsurteil vom 18. September 1975 - 4 RJ 295/74;… BSGE 39, 185 = SozR 2200 § 1267 Nr. 9; SozR 2200 § 1267 Nr. 2; BSG SozEntsch 5 § 1267 Nr. 5;… SozR 2200 § 1259 Nr. 102). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 R 1048/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Anspruch eines Offiziersanwärters der Bundeswehr …
Eine "Berufsausbildung" i. S. von § 48 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI liegt also nur vor, soweit im jeweiligen Monat für den gewählten Beruf notwendige (nicht: nur nützliche, wünschenswerte oder förderliche) Kenntnisse oder praktische Fertigkeiten von einer hierfür anerkannt qualifizierten Ausbildungsinstitution oder Ausbildungsperson vermittelt werden und wenn der Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten die Waise wöchentlich wenigstens 20 Zeitstunden beansprucht (…ständige Rechtsprechung des BSG, etwa Urteil vom 18. September 1975 - 4 RJ 295/74 - BSGE 39, 185 = SozR 2200 § 1267 Nr. 9; SozR 2200 § 1267 Nr. 2; BSG SozEntsch 5 § 1267 Nr. 5;… SozR 2200 § 1259 Nr. 102;… Urteil vom 20. Juli 2011 - B 13 R 52/10 R -, in SozR 4-2600 § 48 Nr. 5). - BSG, 29.09.1980 - 4 RJ 27/79
Beginn des Studiums - Beschäftigungsverhältnis - Arbeitsentgelt - …
Dies ist der Fall, wenn sich die Ausbildung im Rahmen einer Erwerbstätigkeit vollzieht, die den vollen Unterhalt der Waise sicherstellt (BSG…, Urteil vom 16. Februar 1971 - 1/11 RA 52/69 = SozR Nr. 44 zu § 1267 RVO Bl Aa 48), wenn das Arbeitsentgelt für die jeweilige wirtschaftliche Situation der Waise beherrschend ist, so daß demgegenüber die Besonderheit des Ausbildungsverhältnisses zurücktritt (BSG, Urteil vom 11. Juli 1974 - 4 RJ 321/73 - SozR 2200 § 1267 Nr. 2 S 7;… vgl. auch Urteil vom 23. November 1966 - 11 RA 329/65 = BSGE 25, 289 = SozR Nr. 25 zu § 1267 RVO;… Urteil vom 6. April 1965 - 4 RJ 479/61 = SozR Nr. 15 zu § 1267 RVO). - BSG, 13.03.1975 - 12 RJ 110/74
Anspruch auf Weitergewährung von Waisenrente - Begriff der Berufsausbildung - …
Es muß ihm unmöglich sein, sich außerhalb der für den Erwerb dieser Kenntnisse und Fertigkeiten benötigten Zeit durch eine Erwerbstätigkeit den ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen (…BSG SozR Nrn. 4, 7, 12, 14, 19, 25, 27, 28 und 44 zu § 1267 RVO sowie die Urteile vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 290/62 - SozEntsch BSG VI § 44 AVG n.F. Nr. 2; vom 10. Mai 1968 - 5 RKn 119/65 - vom 11. Juli 1974 - 4 RJ 321/73 - SozR 2200 § 1267 Nr. 2; vom 30. Oktober 1974 - 5 RJ 77/73 - zur Veröffentlichung bestimmt - und vom 19. Dezember 1974 - 8/7 RKg 6/73 -, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt). - BSG, 30.10.1974 - 5 RJ 77/73
Waise - Anspruch auf verlängerte Waisenrente - Ausbildung zum Krankenpfleger - …
Es kann offen bleiben, ob dieser im BVG ausdrücklich dokumentierte Wille des Gesetzgebers auch der Regelung des § 1267 Satz 2 RVO zugrunde liegt und darin zum Ausdruck kommt (so im Ergebnis Urteil des 4. Senats des BSG vom 11. Juli 1974 - 4 RJ 321/73 -).
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