Rechtsprechung
| BSG, 01.02.1962 - 4 RJ 393/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 838
Wird zitiert von ... (3)
- GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Beschluß des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 1960 4 RJ 393/61, NJW 1962, 838,.Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat - dies beweist die im Vorlagebeschluß angeführte Rechtsprechung - die Vorlagefrage mit dem oben dargestellten Wortlaut gestellt, weil er im Falle ihrer Bejahung in Abweichung z.B. von dem Beschluß des Bundessozialgerichts 4 RJ 393/61 und dem Urteil des Bundesgerichtshofs IV ZR 127/63 die Revision, da fristgerecht eingelegt, für zulässig halten möchte.
Dieser Rechtsprechung sind das Bundessozialgericht (Beschluß 4 RJ 393/61), der Bundesgerichtshof (Urteil IV ZR 127/63) und das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 27.2.1956 (BVerwG V B 237.54)/(V C 245.54) und Beschluß IV B 114.71) gefolgt.
- BFH, 09.08.1966 - I 199/65
Anforderungen an Vermerke der Absendestelle bei der Zustellung mittels einfachen …
Alle dabei auftretenden Unklarkeiten über die ordnungsmäßige Durchführung der Zustellung seien als wesentlich anzusehen (Beschluß des Bundessozialgerichts 4 R J 393/61 vom 1. Februar 1962, NJW 1962 S. 838).Mattern-Messmer, Abgabenordnung (Anm. 3188, 3189 zu § 17 VwZG und Anm. 3158 zu § 9 VwZG) halten, gestützt auf den Beschluß des Bundessozialgerichts 4 RJ 393/61 vom 1. Februar 1962 (…a.a.O.), § 17 VwZG für eine reine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Zustellung hat.
- BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
Vorlage - Datumsvermerk - Zuzustellende Sendung - Wesentlichkeit für Wirksamkeit …
Von dem Beschluß des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 1962 4 RJ 393/61 (NJW 1962, 838),.
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