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| BSG, 28.02.1967 - 4 RJ 407/65 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 06.12.1979 - GS 1/79
Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - …
Sie entspricht dem Sinn des das FRG beherrschenden Eingliederungsgedankens und wird - soweit ersichtlich - von der Rechtsprechung des BSG und von der Literatur einheitlich in dieser Weise beantwortet (vgl insbesondere BSGE 24, 251 = SozR Nr. 6 zu § 16 FRG und BSGE 36, 255, 256 ff = SozR Nr. 72 zu § 1251 RVO ; aber auch: BSGE 41, 257, 258 ff; 43; 224, 225; Urteile vom 1. Dezember 1966 - 4 RJ 457/66 = ZfS 1967, 245, vom 28. Februar 1967 - 4 RJ 407/65 = VdK Mitt 1967, 211 = Praxis 1967, 324, vom 17. März 1967 - 11 RA 292/65 -, vom 21. September 1971 - 12/11 RA 68/70 - ferner: Schroeter, Kintzel, aaO, FRG § 1 Anm 12 - Erg. - BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 121/75 Für die Anrechnung einer Beschäftigungszeit nach 5 46 FRG genüge es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), daß die Beschäftigung vor der Vertreibung des Hinterbliebenen ausgeübt worden sei, wenn der Beschäftigte selbst nicht Vertriebener gewesen sei, "weil er vor der Vertreibung des Hinterbliebenen gestorben" sei (Hinweis auf BSGE 24, 254; 56, 255; Urteile vom 28. Februar 4967 - 4 RJ 407/65, vom 47. März 4967 - 44 RA 292/65, vom 24. September 4974 - 42/44 RA 68/70).
In der Entscheidung vom 28. Februar 4967 - 4 RJ 407/65 - hat der Senat ausdrücklich die Frage offen- gelassen, ob eine andere Auslegung des 5 46 FRG geboten sei, wenn andere Gründe als der vorzeitige Tod den Beschäftigten daran gehindert haben, selbst die Vertriebeneneigenschaft zu erwerben.
- BSG, 15.11.1973 - 11 RA 18/73
Wehrdienstleistender - Tod - Hinterbliebener - Vertriebener - Ersatzzeit
er schon vor der Vertreibung der Hinterbliebenen gestorben ist (so die Urteile BSG 24, 254 mit allerdings nicht zutreffender Bezugnahme auf 5 4 g FRG; 44 RA 292/65 vom 45" Mär: 4967 mit ebenfalls nicht zutreffendem Hinweis auf S 4 e FRG und 4 RJ 407/65 vom 28" Februar 4967)" Diese von mehreren Rentenversicherungssenaten des Bundessozialgerichts (BSG) vertretene Rechtsprechung rechtfertigt sich Sowohl.
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