Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer
• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 21, 163
• NJW 1964, 2035
• MDR 1964, 960

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

  Auszug aus BSG, 25.06.1964 - 4 RJ 425/63

  Er muß vielmehr wissen, daß die Folge seines Tuns unentrinnbar, notwendig ist, und er muß sie dennoch wollen (BGHSt 7, 363, 369 f; BGH in NJW 1963, 916).
• BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55

  Auszug aus BSG, 25.06.1964 - 4 RJ 425/63

  Selbst auf einzelnen Rechtsgebieten, wie im Strafrecht, ist damit nicht durchweg dasselbe gemeint; mal wird der Ausdruck in einer engeren, mal in einer weiteren Bedeutung, zum Beispiel gleichsinnig mit "vorsätzlich" oder "wissentlich" oder im Sinne eines besonderen Tatmotivs benutzt (vgl. BGHSt 9, 142, 144).

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• BSG, 15.03.1979 - 9 RVs 6/77

  Zur Abgrenzung des Begriffes Behinderung - Bemessung der Gesamt-MdE bei mehreren …

  Leitlinien ergeben sich aus der sozial-rechtlichen Rechtsprechung zur Bewertung von Neurosen und Trunksucht (vgl BSG 1959-07-28 11/8 RV 425/57 = BSGE 10, 209, 213, BSG 1964-06-25 4 RJ 425/63 = BSGE 21, 163, BSG 1964-07-01 11/1 RA 158/61 = BSGE 21, 189, BSG 1968-06-18 3 RK 63/66 = BSGE 28, 114, BSG 1970-08-28 3 RK 74/67 = BSGE 31, 279, BSG 1975-02-13 3 RK 68/73 = BSGE 39, 167).
• BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 9/86

  Versuchte Selbsttötung - Folge eines Unfalls - Psychischer Schock

  An einer solchen Absicht fehlt es bei der - auf "Selbstvernichtung" zielenden - versuchten Selbsttötung (vgl BSGE 21, 163, 165 = SozR Nr. 1 zu § 1277 RVO ).
• BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

  Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …

  Insoweit gibt es auch heute in Rechtsprechung und Schrifttum keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten (vgl. hierzu auch BSG 21, 163; 23, 64;… BSG in SozR Nr. 5 und 6 zu § 29 RVO); vielmehr besteht Einigkeit darüber, daß die Vorschriften des BGB - wenn auch nicht alle oder nicht ohne gewisse Abwandlungen - auf Ansprüche des öffentlichen Rechts und damit auch auf § 29 Abs. 3 RVO analog anzuwenden sind (vgl. auch Haueisen, Die Ortskrankenkasse 1965, 201).

• BSG, 17.10.1969 - 3 RK 82/66

  Krankenhauspflege bei Trunksucht

  vielmehr gerade in Trunksuchtsfällen auch psychothe1apeuti.schc Maßnahmen und der Einsatz von "natürlichen" Heilmitteln und -methoden wie einer ärztlich angeordneten und geleiteten Beschäftigungs- oder Arbeitsbehandlung (…vgl° SozR Nr° 21 zu 5 184 RVÖ am Ende; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 16° Auflo, % 182 RVG, Anm° 4 a unter "Beschäftigungetherapie" und "Psychotherapie")c Ist ein trunksüchtiger Versicherter in diesem Sinne (noch) behandlungsfähig und (schon) behandlungsbedürftig, so ist er ohne Rücksicht auf die Ursache seines Zustandes krank° Daß der Ursache der Behandlungsbedürftigkeit für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich keine Bedeutung zukommt, hat der Senat schon früher entschieden (vgle BSG 15, 240 und 18, 257 für eine durch übermäßigen Alkoholgenuß bzw= schuldhafte Beteiligung an einer Schlägerei verursachte Krankheit)° Durchbrechunten dieses Grundsatzes bedürfen einer ausdrücklichen gesetz- 1fchen Vorschrift (vgl 5 192 RVG, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Versagung des Krankengeldgg zuläßt)= Für die -gänzliche oder teilweise- Versagung von @aghleistungen der Krankenversicherung fehlt @ an einer entsprechen" den Ausnahmenorm (vgl° demgegenüber BSG 21, 163 zum Wegfall des Rentenanspruchs bei alkoholbedingter Berufsunfähigkeit nach @ 1277 RVG)°.
• BSG, 24.06.1981 - 9 RV 10/81
  Vielmehr ist zu ermitteln, ob eine seelische Fehlhaltung und -entwicklung bei dem Verstorbenen in der Weise die Psychose verstärkend überlagert und eine Alkoholsucht mit bestimmt hat, daß der Ehemann der Klägerin nicht mehr kraft eigenen Willens sich anders verhalten konnte, dh, daß "das abartige Verhalten der gewollten Einwirkung entglitten" war (…BSG SozR Nr. 38 zu 5 1246 RVG; BSGE 21, 163, 166 = SozR Nr. 1 zu 5 1277 RVO;… BSGE 21, 189, 190 ff = SozR Nr. 39 zu @ 12u6 RVO;… BSGE 31, 279, 281 = SozR Nr. 30 zu 5 18h RVG; seither ständige Rechtsprechung des BSG; zur Kriegsopferversorgung im Zusammenhang mit der noch zu erörternden Kausalität: BSGE 19, 275).
• BSG, 22.11.1988 - 5 RJ 15/88
  An einer solchen Absicht fehlt es bei der - auf "Selbstvernichtung" zielenden - versuchten Selbsttötung (vgl BSGE 21, 163, 165 = SozR Nr. 1 zu § 1277 RVO;… BSG SozR 2200 § 1252 Nr. 6).
• BSG, 19.05.1983 - 1 RJ 52/82
  nicht festgestellt, ob es eine Phase gegeben habe, in der es ihm noch möglich gewesen sei, von seinem Tun abzulassen (Hinweis auf BSGE 21, 163).