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| BSG, 21.09.1983 - 4 RJ 84/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
Sie war nicht verpflichtet, die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs (…Abs. 2 Satz 2 a.a.O.) mit einer Entscheidung nach Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 a.a.O. zu verbinden (…vgl. schon BSGE 39, 86 = SozR 2200 § 628 Nr. 1 und Urteil des erkennenden Senats vom 21. September 1983 - 4 RJ 84/82, SozSich 1984, 219 = DRV 1984, 36, dort besprochen von Tannen, m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16
Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
Soweit das BSG (…im Urteil vom 07. Mai 2014 - B 12 R 5/12 R -, SozR 4-2400 § 8 Nr. 6) darauf abstellt, ob die jeweiligen Arbeitseinsätze im Rahmen eines "Dauerarbeitsverhältnisses" von vornherein feststehen, ist ohnehin bereits in tatsächlicher Hinsicht festzuhalten, dass gerade angesichts zunehmender Flexibilisierung der Arbeitszeiten in vielen Betrieben auch bei einer regelmäßig jeden Monat fortgesetzten dauerhaften Beschäftigung die genauen Arbeitstage erst kurzfristig in Abhängigkeit insbesondere vom Arbeitsfall, Vertretungsnotwendigkeiten etc. festgelegt werden (…für sog. "geringfügige Dauerbeschäftigungen" fordert das BSG allerdings wohl ohnehin nicht das kontinuierliche Fortbestehen einer entsprechenden Weisungsbefugnis, vgl. Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 27/04 R -, SozR 4-2500 § 249b Nr. 2; vgl. auch zum Begriff einer "Dauerbeschäftigung" im Sinne der früheren Regelung des § 1248 RVO bezogen auf eine Beschäftigung, bei der laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr Einkommensgrenzen überschritten werden: BSG, Urteil vom 21. September 1983 - 4 RJ 84/82 -, Rn. 16, juris). - BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83
Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente
In der gesetzlichen Rentenversicherung sah der 11. Senat im Urteil vom 15. März 1966 - 11 RA 309/64 - (…SozR Nr. 8 zu § 1301 Reichsversicherungsordnung - RVO - die Rückerstattungspflicht der aufgrund eines aufgehobenen Urteils empfangenen Leistungen als "Untergruppe der zu Unrecht gezahlten Leistungen" an und hob hervor, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers nach den inzwischen mit Wirkung vom 1. Januar 1981 (Art. 2 § 4 Nr. 1 und § 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 11 § 40 Abs. 1 SGB X) aufgehobenen § 80 des Angestelltenversicherungsgesetzes - AVG - und § 1301 RVO schon bei der Rückforderung selbst - nicht erst bei der Vollstreckung - zu berücksichtigen seien (ähnlich zu letzterem auch: SozR Nrn. 10 und 18 zu § 1301 RVO;… vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juni 1980 - 4 RJ 115/79 = BSGE 50, 144 = SozR 2200 § 1301 Nr. 13 und vom 21. September 1983 - 4 RJ 84/82 -).
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