Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 21.02.1980 - 4 RJ 55/79

  Ersatzanspruch - Sozialhilfeträger - Rentenversicherungsträger - Tod des Rentners

  Auszug aus BSG, 28.11.1984 - 4 RJ 85/83

  Der Senat hat für einen ähnlichen Fall früher ausgeführt, die Rechtsnatur eines solchen, im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen Anspruchs ähnele den Ansprüchen nach S 1301 RVG aF, 5 H3 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), 5 50 Abs. 2 SGB X und 5 812 BGB; Voraussetzung für den Anspruch sei, daß die Stadt den streitigen Betrag ohne rechtfertigenden Grund von der LVA erlangt habe oder daß der zunächst angenommene rechtfertigende Grund nicht oder nicht in vollem Umfang eingetreten sei (BSGE 50, 6 : SozR 2200 5 1531 Nr. 10; Urteil vom ". April 198" - ü RJ 7/83 -).

  Ob Rechtsgrundlage für den etwaigen Anspruch der LVA die in BSGE 50, 6 erwähnte entsprechende Anwendung ähnlicher Vorschriften des alten Rechts oder aber nach neuem Recht die Bestimmung des 5 112 SGB X ist (Art II 5 21 SGB X spricht eher für die Geltung des neuen Rechts), kann ebenfalls offenbleiben.

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• BSG, 09.05.1984 - 4 RJ 44/83

  Zulässigkeit des Rechtswegs bei Rechtsänderung

  Diese Entscheidung wird zitiert von: BSG 1984-11-28 4 RJ 85/83 Festhaltung BSG 1985-05-22 1 RA 33/84 Fortführung BSG 1985-05-22 1 RA 33/84 Anschluß.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 2/07

  Erstattung von Sozialhilfekosten; Aufrechnung

  Die Vorschriften über die Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) gelten auch für das Recht des Sozialgesetzbuches, wie z.B. § 51 SGB-AT zeigt (vgl. BSG, Urt. v. 28.11.1984 - 4 RJ 85/83 -, zitiert nach juris).