Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 09.06.1961 - GS 2/59

  Auszug aus BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 89/76

  Durch eine Wiederverheiratung, bei der die Hinterbliebenenrente wegfällt, gibt die Witwe oder die frühere Ehefrau den wirtschaftlichen Wert einer gesicherten Versorgung zugunsten einer unsicheren Unterhaltslage gegenüber dem neuen Ehegatten auf (BSGE 14, 238, 244).
• BSG, 05.03.1965 - 11 RA 12/64

  Witwenrente - Rentenanspruch der früheren Ehefrau - Geschiedene Frau - …

  Auszug aus BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 89/76

  In der Entscheidung vom 5. März 1965 " 11 RA 12/64 (…SozR Nr. 30 zu 5 1265 EVO) ist dazu ausgeführt, die vom Versicherten geschiedene "frühere Ehefrau" habe diese Stellung durch ihre Wiederverheiratung zu Lebzeiten des Versicherten verloren; es bestehe kein Grund, den Begriff "frühere Ehefrau" bei den übrigen Alternativen des @ 1265 Satz 1 BVD anders auszulegen als bei der ersten Alternative.

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• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 39/03 R

  Geschiedenenwitwenrente - frühere Ehefrau - geschiedener Ehegatte - Wiederheirat …

  Das Gesetz behandele die Ansprüche geschiedener Ehegatten in der Rentenversicherung in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ansprüchen der Witwen und Witwer; die Frage, welche Ansprüche diesen Personen als früheren Ehegatten von Versicherten zustünden, wenn auch ihre zweite Ehe aufgelöst worden sei, werde in § 68 Abs. 2 und 3 AVG und § 1291 Abs. 2 und 3 RVO ausdrücklich und einheitlich geregelt (…BSG Urteile vom 5. März 1965 - 11 RA 12/64 - SozR Nr. 30 zu § 1265 RVO und vom 23. März 1977 - 4 RJ 89/76 - FamRZ 1977, 788).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …

  Auch eine Rechts- oder Gesamtanalogie, d.h. die Lückenfüllung durch einen Regelungsplan, der einer Mehrzahl von Vorschriften zugrunde liegt (BFH, Urteil vom 15. Februar 1990 - IV R 13/89 -, BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 89/76 -, beide juris, m.w.N.;… Danwerth a.a.O.;… Drüen a.a.O.;… Schlaeger a.a.O.) ist ausgeschlossen.
• BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 68/85

  Frühere Ehefrau - Hinterbliebenenrente - Erste Ehe

  Das BSG hat in diesem Zusammenhang im Urteil vom 3. Dezember 1980 (…SozR 2200 § 1291 Nr. 22) betont, daß bei einer anschließenden Wiederheirat derselben geschiedenen Eheleute es sich um eine neue, also nicht um die Fortsetzung der alten Ehe handelt, und zwar unabhängig davon, in welchem zeitlichem Abstand die erneute Eheschließung erfolgt und welche Gründe für die vorangegangene Scheidung maßgebend gewesen waren (…damit im Ergebnis übereinstimmend bereits die Urteile des BSG vom 5. März 1965 - SozR Nr. 30 zu § 1265 RVO - und vom 23. März 1977 - 4 RJ 89/76 -).