Rechtsprechung
| BSG, 10.06.1955 - 4 RJ 9/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78
Nachtarbeitszuschlag - Lohnsteuerfreiheit - Rückwirkung
Nicht einschlägig sind hingegen das von der Revision angeführte Urteil des 4. Senats des BSG vom 10. Juni 1955 - 4 RJ 9/54 (BSGE 1, 52, 53) sowie die Urteile des 3. Senats vom 28. Februar 1967 - 3 RK 72/64 (BSGE 26, 120, 123) und des 1. Senats des BSG vom 14. Februar 1973 - 1 RA 241/71 (BSGE 35, 195, 198), die alle nicht die rückwirkende Gestaltung des Versicherungsverhältnisses, sondern nur den Eintritt einer auflösenden Bedingung betreffen.
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