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Rechtsprechung
   BSG, 10.06.1955 - 4 RJ 9/54   

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https://dejure.org/1955,7851
BSG, 10.06.1955 - 4 RJ 9/54 (https://dejure.org/1955,7851)
BSG, Entscheidung vom 10.06.1955 - 4 RJ 9/54 (https://dejure.org/1955,7851)
BSG, Entscheidung vom 10. Juni 1955 - 4 RJ 9/54 (https://dejure.org/1955,7851)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

    Nachtarbeitszuschlag - Lohnsteuerfreiheit - Rückwirkung

    Nicht einschlägig sind hingegen das von der Revision angeführte Urteil des 4. Senats des BSG vom 10. Juni 1955 - 4 RJ 9/54 (BSGE 1, 52, 53) sowie die Urteile des 3. Senats vom 28. Februar 1967 - 3 RK 72/64 (BSGE 26, 120, 123) und des 1. Senats des BSG vom 14. Februar 1973 - 1 RA 241/71 (BSGE 35, 195, 198), die alle nicht die rückwirkende Gestaltung des Versicherungsverhältnisses, sondern nur den Eintritt einer auflösenden Bedingung betreffen.
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