Rechtsprechung
| BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bewilligung von Beitragszuschüssen - Anspruch auf eine Altershilfe für Landwirte - Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Beiträge zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93
Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche
Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94
Entscheidungserheblich in diesem Sinn sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die die Beklagte sich also gestützt hat, unabhängig davon, ob die von ihr vertretene Rechtsauffassung von einer zutreffenden materiell-rechtlichen Bewertung ausgegangen ist (…vgl hierzu BSGE 69, 247, 251 ff = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 8 ff; SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 S 72 f). - BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90
Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die …
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94
Entscheidungserheblich in diesem Sinn sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die die Beklagte sich also gestützt hat, unabhängig davon, ob die von ihr vertretene Rechtsauffassung von einer zutreffenden materiell-rechtlichen Bewertung ausgegangen ist (vgl hierzu BSGE 69, 247, 251 ff = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 8 ff;… SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 S 72 f).
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93
Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung
Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94
Der Fall, daß der durch den Verwaltungsakt Begünstigte nach dessen Erlaß Einkommen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des in dem Verwaltungsakt zuerkannten Anspruchs führt, ist gerade ein vom Gesetz ausgestalteter Regelfall (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 72 f). - BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94
Denn der einmal gestellte Entlastungsantrag wirkte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SVBEG zugleich für die folgenden Kalenderjahre; die Erstbewilligung dieser Leistung begründet ein subjektives (Stamm-)Recht auf die Bewilligung von jeweils monatlich entstehenden Entlastungsansprüchen, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in einer zu einem "Jahresvorab-Betrag" kraft Gesetzes zusammengefaßten Summe gezahlt werden (…vgl hierzu BSG SozR 3-5850 § 48 Nr. 2 S 11; SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 30). - BSG, 28.06.1990 - 4 RLw 7/89
Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch
Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94
Denn der einmal gestellte Entlastungsantrag wirkte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SVBEG zugleich für die folgenden Kalenderjahre; die Erstbewilligung dieser Leistung begründet ein subjektives (Stamm-)Recht auf die Bewilligung von jeweils monatlich entstehenden Entlastungsansprüchen, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in einer zu einem "Jahresvorab-Betrag" kraft Gesetzes zusammengefaßten Summe gezahlt werden (vgl hierzu BSG SozR 3-5850 § 48 Nr. 2 S 11;… SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 30).
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R
Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
Die übrigen Senate des BSG seien dieser Rechtsprechung jedoch nicht gefolgt und auch der 4. Senat selbst habe seine Ansicht im Urteil vom 16. November 1995 (4 RLw 3/94) aufgegeben.Sollte der 4. Senat des BSG (…im Urteil vom 26. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247, 251 ff = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4, auf das sich die Revision beruft) anderer Ansicht gewesen sein, so hat er diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (vgl zB Urteil vom 16. November 1995 - 4 RLw 3/94, das wiederum eine "normale" Heilung durch das Widerspruchsverfahren annimmt).
- LSG Hessen, 12.03.2002 - L 12 RJ 32/01
Berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von …
Die übrigen Senate des BSG sind dieser Rechtsprechung jedoch nicht gefolgt und auch der 4. Senat selbst hat seine Ansicht im Urteil vom 16.11.1995 -- 4 RLw 3/94 aufgegeben. - LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 5677/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
Insoweit handelte es sich nicht um einen materiellen Verwaltungsakt, sondern lediglich um wiederholende Verfügungen (vgl. hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. November1995, Az.: 4 RLw 3/94).
- BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R
Altershilfe für Landwirte - Rückforderung - Beitragszuschuß und …
Der Senat kann offen lassen, ob er der vom LSG herangezogenen Rechtsprechung des 4. Senats des BSG über den Rechtsbegriff der "wiederholenden Verfügung" (…vgl BSG vom 16. November 1995, SozR 3-5850 § 3c Nr. 3 S 15; 16. November 1995 - 4 RLw 3/94 -, GVLAK RdSchr AH 1/96;… vgl zum wiederholenden Verwaltungsakt auch das Urteil des 1. Senats des BSG vom 17. April 1991, BSGE 68, 228, 230 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 S 3 f jeweils mwN;… Senatsurteil vom 27. Februar 1996, SozR 3-1300 § 48 Nr. 47 S 105 zu Folgebescheiden im Kindergeldrecht) zur Anwendung auf Bescheide über Beitragsentlastung (und Beitragszuschuß) folgt, mit denen in den (auf die Erstbewilligung) folgenden Jahren keine Entscheidungen über den Grund oder die Höhe der Ansprüche zu treffen sind (vgl BSG vom 1. März 1979, BSGE 48, 56, 58, und vom 11. Juni 1987, BSGE 62, 32, 36 zur Auslegung von Verwaltungsakten als Aufgabe des Revisionsgerichts). - LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 7 AS 1013/11
Änderungsbescheid, Verwaltungsakt, "wiederholende Verfügung", Regelungswirkung
Er verweist hierzu auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16. November 1995 (4 RLw 3/94), 23. Januar 2008 (B 10 LW 1/07 R), 20. November 1996 (3 RK 7/96) und 23. Januar 2008 (B 10 LW 1/07 R). - BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95
Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
Nach § 2 GAL-Beitragszuschußverordnung erfolgt nämlich auf Antrag - lediglich - die erstmalige Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag als Verwaltungsakt (vgl Urteil des Senats vom 16. November 1995, 4 RLw 3/94).
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