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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.03.1982 - 4 S 114/82   

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https://dejure.org/1982,4183
VGH Baden-Württemberg, 15.03.1982 - 4 S 114/82 (https://dejure.org/1982,4183)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.03.1982 - 4 S 114/82 (https://dejure.org/1982,4183)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. März 1982 - 4 S 114/82 (https://dejure.org/1982,4183)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.2004 - 4 S 2381/03

    Im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend die Versetzung eines Beamten …

    Im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde, gemäß § 55 Abs. 3 LBG das Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzuführen, ist als Streitwert die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 23.11.1981 - 4 S 2217/81 - und vom 15.03.1982 - 4 S 114/82 -).

    Für ein gegen eine derartige Maßnahme eingeleitetes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat der allgemeinen Praxis entsprechend wegen der Vorläufigkeit der gerichtlichen Entscheidung den hälftigen Hauptsachestreitwert, damals also 2.000,-- DM, festgesetzt (vgl. Beschluss vom 15.03.1982 - 4 S 114/82 -).

  • VG Karlsruhe, 15.09.2003 - 5 K 2197/03

    Entscheidung zur Fortführung eines Zwangspensionierungsverfahrens wegen …

    Denn eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs. 3 LBG das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 LBG einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte (…BVerwG, Urt. v. 27.06.1991 - 2 C 26.89 - BVerwGE 88, 332; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.1985 - 4 S 979/85 - Schütz, Beamtenrecht, ES/A II 5.5 Nr. 8 unter Aufgabe der im Beschl. v. 15.03.1982 - 4 S 114/82 - vertretenen gegenteiligen Auffassung; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.02.1992 - 5 M 2709/91 - ZBR 1992, 287).
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