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| VGH Baden-Württemberg, 15.03.1982 - 4 S 114/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 31.12.1981 - 6 K 268/81
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1982 - 4 S 114/82
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2004 - 4 S 2381/03
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend die Versetzung eines Beamten …
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde, gemäß § 55 Abs. 3 LBG das Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzuführen, ist als Streitwert die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 23.11.1981 - 4 S 2217/81 - und vom 15.03.1982 - 4 S 114/82 -).Für ein gegen eine derartige Maßnahme eingeleitetes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat der allgemeinen Praxis entsprechend wegen der Vorläufigkeit der gerichtlichen Entscheidung den hälftigen Hauptsachestreitwert, damals also 2.000,-- DM, festgesetzt (vgl. Beschluss vom 15.03.1982 - 4 S 114/82 -).
- VG Karlsruhe, 15.09.2003 - 5 K 2197/03
Entscheidung zur Fortführung eines Zwangspensionierungsverfahrens wegen …
Denn eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs. 3 LBG das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 LBG einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte (…BVerwG, Urt. v. 27.06.1991 - 2 C 26.89 - BVerwGE 88, 332; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.1985 - 4 S 979/85 - Schütz, Beamtenrecht, ES/A II 5.5 Nr. 8 unter Aufgabe der im Beschl. v. 15.03.1982 - 4 S 114/82 - vertretenen gegenteiligen Auffassung; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.02.1992 - 5 M 2709/91 - ZBR 1992, 287).
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