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| VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - 4 S 1485/92 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 1992 - 4 S 1485/92 (https://dejure.org/1992,16685)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 4 S 2108/98
Zuweisung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs
Soweit die Beklagte vorträgt, die Bewertung des Dienstpostens durch die Gemeindeprüfungsanstalt sei rechtlich unerheblich, da dies allein der Beurteilung des Dienstherrn vorbehalten sei, verkennt sie, daß die von ihr als Dienstherr vorgenommene Bewertung auf die Einhaltung der ihrer organisatorischen Gestaltungsfreiheit gezogenen Grenzen gerichtlich überprüfbar ist und daß das Verwaltungsgericht sich dazu der sachverständigen Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt bedienen durfte (…vgl. zu den Grenzen der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Bewertung von Dienstposten BVerwG, Urt. v. 28.11.1991, NVwZ 1992, 573; Urt. d. Senats v. 03.11.1992 - 4 S 1485/92 -, BWGZ 1993, 271).Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von der Entscheidung des beschließenden Senats vom 03.11.1992 - 4 S 1485/92 -, a.a.O., ab.
- VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688
Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
Mithin geben weder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch der Gleichheitsgrundsatz einem Beamten einen Anspruch auf eine bestimmte besoldungsrechtliche Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens (vgl. BVerwG, U. v. 21.9.2005, 2 A 5/04;… U. v. 23.5.2002, 2 A 5/01, a. a. O.; U. v. 22.7.1999, 2 C 14/98, NVwZ-RR 2000, 172 ff. = DVBl 2000, 485 ff.; OVG Magdeburg, B. v. 15.2.2008, 1 L 3/08; OVG Bremen, B. v. 28.2.2002, 2 A 413/01; VGH Kassel, B. v. 25.2.1997, 1 TG 4061/96, NVwZ-RR 1998, 446 f.; VGH Mannheim, U. v. 3.11.1992, 4 S 1485/92). - VG Lüneburg, 23.06.2004 - 1 A 260/02
Dienstpostenbewertung; Fachlehrer; Klagebefugnis; Vorverfahren
Mithin geben weder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch der Gleichheitsgrundsatz einem Beamten einen Anspruch auf eine bestimmte besoldungsrechtliche Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens (VGH Kassel, Beschl. v. 25.2.1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446, 447; OVG Bremen, Beschl. v. 28.2.2002 - 2 A 413/01 - VGH Mannheim, Urt. v. 3.11.1992 - 4 S 1485/92 -).
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