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| BezG Cottbus, 25.11.1993 - 4 S 149/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93
Schadensersatzansprüche aus unberechtigtem Gebäudeabriss; Geltendmachung von …
Abgesehen von dem Umstand, daß nach inzwischen wohl vorherrschender Auffassung der Beklagte als Organ der kommunalen Selbstverwaltung nicht die Nachfolge einer Untergliederung des dem demokratische Zentralismus verpflichteten, sozialistischen Einheitsstaates angetreten hat (OLG Rostock OLG-NL 94, 8 ff; BMdJ Info v. 29.1.1993 - DtZ 1993, 207; OLG Naumburg DtZ 1993, 320; OLG Jena Urteil v. 17.2.1994 - 1 U 198/92; a.A. BezG Cottbus Urteil v. 25.11.1993 - 4 S 149/93 - derzeit unveröffentlicht), fehlt es an einer unmittelbaren Verpflichtung des örtlichen Rates.
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