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| VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2000 - 4 S 2060/99 (https://dejure.org/2000,17976)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rückforderung eines Ortszuschlages - Unterhaltszahlungen für nichteheliches Kind als Eigenmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 02.07.1999 - 15 K 1293/98
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Papierfundstellen
- DÖV 2001, 700
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Im übrigen ist das Gericht nicht verpflichtet, ausdrücklich auf jegliches Vorbringen der Beteiligten einzugehen (BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992, BVerfGE 86, 133, 146). - VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit dieser Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.2.1997, VBlBW 1997, 263). - VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98
Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Des weiteren muss die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes dargetan werden (vgl. Beschluss des Senats vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97
Zulassung der Beschwerde - zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Werden - wie hier - mehrere Zulassungsgründe geltend gemacht, erfordert dies wegen der unterschiedlichen Anforderungen des Darlegungsgebots bei den einzelnen Zulassungsgründen ferner, dass sich die Darlegungen im Antrag jeweils eindeutig einem der genannten Zulassungsgründe zuordnen lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1997, VBlBW 1997, 261).
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