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| VGH Baden-Württemberg, 09.12.1986 - 4 S 2192/85 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 1986 - 4 S 2192/85 (https://dejure.org/1986,3840)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.03.1986 - 16 K 235/83
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1986 - 4 S 2192/85
Papierfundstellen
- ESVGH 37, 318 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 4 S 1933/93
Abbruch eines Beförderungsverfahrens
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Schreiben des Oberschulamtes vom 15.6.1992, mit dem dem Kläger im Auftrag des Ministeriums mitgeteilt wurde, daß entschieden worden sei, die ausgeschriebene Stelle nicht mit ihm zu besetzen, sondern neu auszuschreiben, den Charakter eines Verwaltungsaktes hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.8.1988, BVerwGE 80, 127; Urteile des Senats vom 9.12.1986 - 4 S 2192/85 - und vom 30.1.1990 - 4 S 1270/88 -).Die Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle bedeutet grundsätzlich die Erklärung, sich am Ausleseverfahren beteiligen zu wollen (vgl. Urteil des Senats vom 9.12.1986 - 4 S 2192/85 -).
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 4 S 1867/93
Einstellung in den Richterdienst: keine Verwaltungsaktqualität der Entscheidung …
Vielmehr enthielt das schreiben bereits die Zuweisung selbst, die allerdings stillschweigend unter dem Vorbehalt stand, daß die in Aussicht genommene Ernennung zum Richter zustande kommt; denn erst mit der Ernennung zum Richter konnte die Zuweisung rechtliche Wirksamkeit entfalten (…vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 6.7.1989, a.a.O.; Urteil des Senats vom 9.12.1986 - 4 S 2192/85 -). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 4 S 1806/90
Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Beförderungsstelle
Wesentliche Grundlage der behördlichen Eignungsbeurteilung sind die erstellten dienstlichen Beurteilungen, für deren Abfassung den zuständigen Stellen gleichfalls ein Beurteilungsspielraum zukommt (BVerwGE 60, 245 und Senatsurteil vom 9.12.1986 -- 4 S 2192/85 --). - VG Freiburg, 16.11.1992 - 2 K 1359/92
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Nichtbesetzung einer Beamtenstelle; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 4 S 2785/96
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: Besetzung der Stelle mit einem Mitbewerber, …
Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin würde dann als Anordnungsanspruch uneingeschränkt fortbestehen (vgl VGH Bad- Württ, Urteil vom 9.12.1986 - 4 S 2192/85 - zur beamtenrechtlichen Dienstpostenübertragung).
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