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| LG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 S 247/09 |
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Gaspreisurteil
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 24.09.2009 - 1 C 5677/08
- LG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 S 247/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Stuttgart, 24.09.2009 - 1 C 5677/08
Auszug aus LG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 S 247/09
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 24.09.2009 - Az.: 1 C 5677/08 - wird zurückgewiesen.
- LG Stralsund, 25.02.2011 - 6 O 308/10
Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen
Denkbar wäre dies grundsätzlich jedenfalls dann, wenn man den Begriff der Verkehrssicherungspflicht als so genannte Rechtstatsache ansieht, die - solange nicht streitig gestellt - als tatsächliches Vorbringen ausgereicht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.1958 - II ZR 342/56, NJW 1958, 1968; OLG Koblenz, Urteil vom 02.04.1992 - 5 U 1326/91, NJW-RR 1993, 571, 572; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17.06.2008 - 5 U 138/06, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 38; LG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2010 - 4 S 247/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 26;… Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 8. Aufl. 2005, Rdnr. 99). - LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10
Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw. …
Das maßgebliche Kriterium für die Unterscheidung zwischen Tarifkunden- und Sonderkundenvertrag ist allein, ob es sich um einen Vertrag im Rahmen der Versorgungspflicht oder außerhalb dieser Pflicht des Versorgungsunternehmens handelt" (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 16.06.2010 - 4 S 247/09, juris Orientierungssatz).
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