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| VGH Baden-Württemberg, 05.11.1985 - 4 S 2864/83 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 1985 - 4 S 2864/83 (https://dejure.org/1985,5301)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 29.09.1983 - 1 K 324/81
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1985 - 4 S 2864/83
Papierfundstellen
- ESVGH 36, 234 (Ls.)
- VBlBW 1986, 462
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 2 S 1228/18
Auslegung eines Verwaltungsakts
Zwar kann sich eine Nebenbestimmung auch aus den Gesamtumständen eines Verwaltungsakts ergeben; jedoch muss dies für den Adressaten bzw. Betroffenen (aus dem Verwaltungsakt als solchem heraus) hinreichend erkennbar und ausreichend bestimmt sein, damit er die Tragweite der Regelung zweifelsfrei erkennen und sein Verhalten danach einrichten kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.11.1985 - 4 S 2864/83 -, VBlBW 1986, 462; SächsOVG…, Urteil vom 08.02.2011 - 4 A 637/10 -, juris, Rn. 23 ff.;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 36, Rn. 86;… Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36, Rn. 27;… Weiß, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 36, Rn. 89, 91).
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