Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 4 S 3185/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erteilung der Zustimmung zur Versetzung eines Personalratsmitgliedes auch nach Ablauf der Äußerungsfrist möglich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ; Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Versetzungsverfügung ; Anforderungen an die Beteiligung des Personalrats bei der Versetzung eines Lehrers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 03.11.1995 - 17 K 4214/95
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 4 S 3185/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 4 S 3185/95
Jedoch kann das dienstliche Bedürfnis maßgebend geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen oder Eignungsurteile des Dienstherrn, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1967, BVerwGE 26, 65; Urteile des Senats vom 25.1.1977 - IV 617/76 - und vom 6.5.1980 - IV 1370/79, - m.w.N.).Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge als auch unter dem Gesichtspunkt der Respektierung der Menschenwürde kann in einem solchen Falle dem Dienstherrn die Verpflichtung erwachsen, einem Beamten gerade auch gegenüber einem ungerechten Vorgesetzten Schutz angedeihen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 25.1.1967, a.a.O.).
Dabei dürfte nach dem Weggang des bisherigen Schulleiters entscheidend sein, daß ein Abbau der Spannungen und die Wiederherstellung eines erträglichen Verhältnisses jedenfalls nicht eindeutig überwiegend an vorwerfbarem Verhalten anderer Kollegen gescheitert sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 25.1.1967, a.a.O.).
- BVerwG, 10.07.1964 - VII P 8.63
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Mitglieds des Personalrats der Lehrer und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 4 S 3185/95
Die Zustimmung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 LPVG ist stets von derjenigen Personalvertretung zu erteilen, der das von der Versetzungsmaßnahme betroffene Mitglied angehört (vgl. BVerwG, Beschluß v. 10.7.1964, BVerwGE 19, 139; Urteil d. Senats vom 1.10.1985 - 4 S 2143/84 -). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.1985 - 4 S 2143/84
Versetzung eines Personalratsmitgliedes - Befangenheit des nachrückenden …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 4 S 3185/95
Die Zustimmung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 LPVG ist stets von derjenigen Personalvertretung zu erteilen, der das von der Versetzungsmaßnahme betroffene Mitglied angehört (vgl. BVerwG, Beschluß v. 10.7.1964, BVerwGE 19, 139; Urteil d. Senats vom 1.10.1985 - 4 S 2143/84 -).
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
Nach Lage des Falles kann die Versetzung (oder Umsetzung) eines der Streitbeteiligten geboten sein, wobei ein dienstliches Bedürfnis hierfür bereits auf Grund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu bejahen ist, also unabhängig von der Verschuldensfrage, die erst im Rahmen der Ermessensausübung von Bedeutung sein kann, insbesondere für die Frage der Auswahl des zu versetzenden Beteiligten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.01.1967, BVerwGE 26, 65; Beschluss vom 26.11.2004, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41; Senatsbeschlüsse vom 22.02.1995 - 4 S 2359/94 -, vom 28.03.1996 - 4 S 3185/95 -, jeweils Juris, und vom 16.01.2004 - 4 S 2604/03 -, DÖD 2004, 134).
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