Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen Ruhestandsbeamten; Begriff des früheren Beamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Rn. 5 1. a) Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [118] und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Rn. 5 1. a) Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [118] und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2016 - 3 S 864/16 -, Juris Rn. 29 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 -, Juris Rn. 18 ).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03

  Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Das kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass sich die Antragsbegründung konkret mit der angegriffenen Entscheidung inhaltlich auseinandersetzt und aufzeigt, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2004 - 11 S 2771/03 -, Juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09

  Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass ausdrücklich oder sinngemäß eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts durch das Berufungsgericht geklärt werden müssen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.08.2010 - 8 S 2322/09 -, Juris Rn. 11).

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• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2021 - 4 S 2078/20

  Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

  Da dieser Zulassungsgrund auch die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich im Zulassungsvorbringen deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des (künftigen) Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20

  Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …

  Da dieser Zulassungsgrund auch die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss im Zulassungsvorbringen zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des (künftigen) Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen wird und erläutert wird, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts durch das Berufungsgericht geklärt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 14 m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier/Rudisile, 38. EL 01/2020, VwGO § 124a Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20

  Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …

  Da dieser Zulassungsgrund auch die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich im Zulassungsvorbringen deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des (künftigen) Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts durch das Berufungsgericht geklärt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 14 m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier/Rudisile, 38. EL 01/2020, VwGO § 124a Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20

  Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …

  Da dieser Zulassungsgrund auch die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich im Zulassungsvorbringen deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des (künftigen) Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts durch das Berufungsgericht geklärt werden müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 14 m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier/Rudisile, 38. EL 01/2020, VwGO § 124a Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 4 S 1809/20

  Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind in der Regel keine …

  Da dieser Zulassungsgrund auch die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich im Zulassungsvorbringen deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des (künftigen) Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts durch das Berufungsgericht geklärt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 14 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20

  Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts durch das Berufungsgericht geklärt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2020 - 4 S 3240/19 -, Juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Bremen, 09.07.2026 - 1 LA 427/24

  Berufungszulassungsverfahren - Bauordnungsrecht - Nichteintritt einer Bedingung , …

  Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (…OVG Bremen, Beschl. v. 12.02.2025 - 1 LA 146/24, juris Rn. 25 m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12).

  Es muss in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan werden, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (VGH BW, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12).

• OVG Bremen, 14.04.2025 - 1 LA 11/25

  Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche …

  Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (…vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 30.12.2020 - 2 N 65.17, juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 28.11.2024 - 1 LA 199/23

  Rückforderung gewährter Corona-Soforthilfen - nichtrückzahlbar

  Rn. 30 Dieser Zulassungsgrund setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (…vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 30.12.2020 - OVG 2 N 65.17, juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 15.04.2025 - 1 LA 273/23

  Biozidverordnung; Untersagung des Inverkehrbringens; Verarbeitungshilfsstoff; …

  Rn. 31 Dieser Zulassungsgrund setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (…vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 30.12.2020 - OVG 2 N 65.17, juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• OVG Bremen, 06.06.2024 - 2 LA 284/23

  Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 …
• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
• OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 125/24

  Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Antrag …
• OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer weiteren Spielhalle; …
• OVG Bremen, 26.03.2025 - 1 LA 185/23

  Corona-Soforthilfe; Rückforderung; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Bremen, 24.11.2025 - 1 LA 5/25

  Gefährlicher Hund; Hundehalterpflichten; Rechtsänderung; …
• OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 263/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag - Durchführungspflicht; …
• OVG Bremen, 29.04.2025 - 1 LA 124/24

  Mindestabstand zu Schulen; Werkschule; Werkstattschule; Erfolgloser Antrag auf …
• OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 215/24

  Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mehrfachbegründung; Mindesabstand zu …
• OVG Bremen, 26.07.2024 - 1 LA 450/21

  Berufsunfähigkeitsrente für Arzt - Voraussetzungen
• OVG Bremen, 23.02.2026 - 1 LA 311/24

  Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung …
• OVG Bremen, 18.12.2024 - 1 LA 190/22

  Baugenehmigung; Erlöschen der Baugenehmigung; Nachbarschutz im Baurecht; …
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 1 LA 197/20

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Nutzungsänderung …
• OVG Bremen, 23.04.2025 - 1 LA 231/24

  Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Antrag auf Zulassung …
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22

  Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …
• OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
• OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23

  Erhebung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe i.R.d. Hilfe zur …
• OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 105/21

  Antrag auf Zugang zu Informationen zu den Themen 'Cum/Cum- und …
• OVG Bremen, 12.02.2025 - 1 LA 146/24

  Umdeutung einer Berufung; Unterhaltungspflicht; Erfolgloser Antrag auf Zulassung …
• OVG Bremen, 05.07.2024 - 1 LA 155/22

  Antrag auf Ausstellung eines Heilberufsausweises mit dem akademischen Grad "Dr. …
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 1 LA 132/24

  Rundfunkbeitrag; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
• OVG Bremen, 30.04.2025 - 1 LA 110/24

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, …