Rechtsprechung
| LG Mannheim, 10.06.1977 - 4 S 39/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts
Die andere Ansicht, die eine Formbedürftigkeit der vertraglichen Regelung dann verneint, wenn (1.) bloß das Kündigungsrecht einer Partei ausgeschlossen wird oder sich (2.) der erklärte Verzicht des Vermieters nicht generell unmittelbar auf die Dauer des Mietverhältnisses auswirkt, sondern nur bestimmte Kündigungsgründe erfasst (LG Mannheim, Urteil vom 10. Juni 1977 - 4 S 39/77 -, juris), ist hingegen mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 550 BGB unvereinbar (BGH…, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 17, juris).
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