Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 LehrAPrV BB, § 3 Abs 1 S 2 TV-L
  Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bei Zeigen von rechtsextremistischen Tätowierungen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 LehrAPrV BB, § 3 Abs 1 S 2 TV-L
  Lehrer; berufsbegleitender Vorbereitungsdienst; vorzeitige Beendigung; Verletzung von Ausbildungs- und Dienstpflichten;Verfassungstreuepflicht; Tätowierungen; rechtsextremistische Symbolik; SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue"; wiederholtes Zeigen der Tätowierungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorbereitungsdienst (Entlassung) - Rechtsextreme Tätowierungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rechtsextremistische Tätowierungen beenden Lehrerreferendariat

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zeigen rechtsextremistischer Tätowierungen begründet vorzeitige Beendigung des Lehrerreferendariats - Grobe Pflichtverletzung wegen fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verfahrensgang

• VG Potsdam - 12 L 668/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

  Eine Person, die sich Tätowierungen mit rechtsextremistischem Inhalt in die Haut hat stechen lässt und diese weiterhin trägt, dokumentiert in plakativer Weise ihr dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit ihre Abkehr von der Verfassungsordnung (vgl. zur beamtenrechtlichen Treuepflicht: BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 24 - 26).

  Rn. 14 Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller schließlich auf eine Passage in dem bereits zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die Anforderungen enthält, die bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten auf Lebenszeit zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 31).

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

  Denn ein Lehrer muss den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte der Verfassung vermitteln können (vgl. BAG, Urteile vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - juris Rn. 29, 31 …und vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - juris Rn. 41, 45).
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

  Denn ein Lehrer muss den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte der Verfassung vermitteln können (…vgl. BAG, Urteile vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - juris Rn. 29, 31 und vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - juris Rn. 41, 45).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - 4 L 44.22

  Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend die Zulassung zum …

  Hiervon ausgehend bemisst der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung den Streitwert bei Streitigkeiten über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst regelmäßig mit dem gesetzlichen Auffangwert und reduziert diesen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Rücksicht auf deren Vorläufigkeit - wie auch sonst - auf die Hälfte, sofern nicht im Eilverfahren über den geltend gemachten Anspruch mit der Wirkung einer (endgültigen) Vorwegnahme der Hauptsache entschieden würde (Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2009 - OVG 4 L 8.09 - m.w.N.; vom 3. September 2012 - OVG 4 S 36.12 - vom 6. Oktober 2014 - OVG 4 L 17.14 - juris und mit Bezug auf einen Haupt- und Hilfsantrag Beschluss vom 25. Februar 2020 - OVG 4 S 65.19 - juris).