Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.10.1983 - 4 S 675/83 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Oktober 1983 - 4 S 675/83 (https://dejure.org/1983,5221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,5221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 25.01.1983 - 8 K 440/82
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1983 - 4 S 675/83
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 4 S 1957/16
Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten
§ 36 AzUVO i.m.V § 7 Abs. 1 und 2 MuSchG regelt - lediglich - den Fall des unvermeidlichen zeitlichen Zusammentreffens des Stillens mit der zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht der Beamtin zugunsten des Stillens (bereits Senatsbeschluss vom 19.10.1983 - 4 S 675/83 - BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 60.86 -, BVerwGE 79, 366 m.w.N.).Rn. 9 Von diesem Normverständnis geht der Senat (vgl. schon Senatsbeschluss vom 19.10.1983 - 4 S 675/83 -) auch bei der Auslegung von § 36 AzUVO i.V.m. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 MuSchG aus.
Denn es ist weder erforderlich noch möglich, sie von einer insoweit nicht bestehenden Dienstpflicht zu befreien (vgl. schon Senatsbeschluss vom 19.10.1983 - 4 S 675/83 - vgl. auch BAG, Urteil vom 22.01.2009 - 6 AZR 78/08 -, Juris, zu § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD).
dejure.org
Übersicht VGH Baden-Württemberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.